Wo stehen die Parteien bei Klimafragen?

Die Klimakrise stellt uns vor eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Und der politische Druck, endlich aktiv dagegen vorzugehen, steigt. Das sich verändernde Klima wirkt sich auf alle Bereiche unseres Lebens aus und muss daher in hohem Maße auch als soziale Frage diskutiert werden. Der ÖGB fordert Rahmenbedingungen und Investitionen, damit alle Menschen sich ein klimabewusstes Leben leisten können. Doch sehen das auch die Parteien so?

Klimabewusstes Leben muss man sich leisten können

Den Klimawandel zu bekämpfen heißt auch, die Gesundheit der Menschen zu schützen und Armutsgefährdung zu verhindern, denn die Auswirkungen des Klimawandels treffen besonders die ärmsten Teile der Bevölkerung.  Während die reichen Bevölkerungsschichten von billigen Flugreisen, Elektroautos und Bio-Lebensmitteln profitieren, können sich die ärmeren Teile der Bevölkerung den Alltag kaum leisten. Sie leben meist in kleinen, energieineffizienten Mietwohnungen ohne Wärmedämmung, mit schlechter Bausubstanz und hohen Energiekosten.

Geht es darum, dass Energie für alle leistbar bleiben muss, kommt von allen Parteien vollste Unterstützung. Die SPÖ kommentiert beispielsweise: „Wir müssen darauf achten, dass notwendige Maßnahmen finanziell nicht auf die BürgerInnen abgewälzt werden.“ Die ÖVP hingegen, die die ÖGB-Fragen als einzige Partei gar nicht beantwortet hat, schreibt in einem allgemeinen Text, dass die Bevölkerung mitwirken müsse, die Unternehmen mehr Entscheidungsfreiheit bräuchten und Details von den Sozialpartnern ausgehandelt werden sollten.

Es braucht Zukunftsinvestitionen mit Lenkungseffekten

Ein wichtiges Instrument, um der Klimakrise gegenzusteuern, wäre die Ökologisierung des Steuersystems. Eine Variante wäre die Einführung einer CO2-Steuer. Allerdings besteht hier die Gefahr, dass die Steuer erneut in erster Linie die untersten Bevölkerungsschichten belastet, die berufsbedingt auf ihr Auto angewiesen sind.

Besser als Steuererhöhungen oder Verbote wäre es, zuerst marktfähige Alternativen zu schaffen und beispielsweise in nachhaltige Energieformen und den Ausbau öffentliche Verkehrsmittel zu investieren. Hier sind sich alle Parteien einig. „Nur wenn es ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln auch im ländlichen Raum gibt, kann umweltschädlicher Verkehr reduziert werden“, sagen dazu beispielsweise die Grünen.

Eine weitere Möglichkeit wäre, auf Landes- und Gemeindestraßen eine LKW-Maut einzuheben, damit das Ausweichen in die Wohnorte gestoppt wird. Hier stehen die SPÖ, Liste Jetzt, KPÖ und die NEOS komplett hinter der ÖGB-Forderung. Die SPÖ erklärt ihre Zustimmung für eine LKW-Maut, die „die Verlagerung auf die Schiene fördert und das Gesamtaufkommen von LKS verringert.“ Die NEOS stimmen zwar auch zu, argumentieren aber, dass „eine CO2-Steuer die sinnvollste Methode wäre – bis dahin eine LKW-Maut aber denkbar ist.“

Die FPÖ spricht sich als einzige Partei gegen eine LKW-Maut aus – allerdings ohne Begründung. ÖVP und Wandel nehmen bei dieser Frage lieber keine konkrete Position ein. Wandel kommentiert allerdings: „Ja, aber nur wenn die Route tatsächlich ein Ausweichen darstellt, also andere Möglichkeiten wie Autobahn gegeben sind.“

Arbeit darf nicht krank machen

Arbeiten bei Hitze belastet den menschlichen Organismus und gefährdet die Gesundheit – in Innenräumen wie auch im Freien. Das betrifft daher nicht nur ArbeiterInnen am Bau, sondern ArbeitnehmerInnen in allen Branchen. Konzentrations- und Leistungsfähigkeit nehmen ab und das Risiko der Verletzungs- und Unfallgefahr steigt. Bei Arbeiten im Freien kann die direkte Sonneneinstrahlung im schlimmsten Fall langfristig sogar Hautkrebs verursachen. Der ÖGB fordert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden, ab einer dauerhaften Temperatur von 25°C in Innenräumen geeignete Hitzeschutzmahnamen zu treffen bzw. bei Arbeiten bei Temperaturen von über 32°C im Freien hitzefrei zu geben.

Ein klares JA dazu kommt von Liste Jetzt, den Grünen, KPÖ, Wandel und FPÖ; ein klares NEIN von den NEOS. Die ÖVP lässt sich auch hier zu keiner klaren Aussage bewegen. Die FPÖ weist aber darauf hin, dass Hitzeregelungen ihrer Meinung nach branchenspezifisch von den Sozialpartnern ausgehandelt werden sollten. Die SPÖ befürwortet die Hitzeschutzmaßnahmen für Innenräume; bei der Hitzefrei-Regelung im Freien nimmt sie allerdings keine konkrete Position ein und kommentiert: „Wir sind für eine allgemeine Regelung analog zur Regelung betreffend BauarbeiterInnen. Jedenfalls soll bei heißen Temperaturen im Freien nur 8 Stunden am Tag gearbeitet werden dürfen.“