Hacklerregelung: Abschaffung ist unfair und macht finanzpolitisch wenig Sinn

An diesem Freitag will die türkis-grüne Regierung die von der Gewerkschaft hart erkämpfte abschlagsfreie Hacklerregelung abschaffen. Aus ÖGB-Sicht ist die geplante Abschaffung unfair macht auch finanzpolitisch wenig Sinn: „Die Streichung dieser Hacklerpension würde Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet oder diese Leistung bald geschafft haben, bestrafen”, kritisiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Denn für Tausende Langzeitversicherte würde das ein durchschnittliches monatliches Minus von 300 Euro bedeuten, das der Frühstarterbonus bei weitem nicht ausgleicht.

Modell mit Sozialpartnern nicht abgestimmt

Das zu Wochenbeginn den Medien präsentierte und nicht mit den Sozialpartnern abgestimmte Modell sieht vor, dass Langzeitversicherten 300 Euro weggenommen und maximal 60 Euro refundiert werden. „Das ist ein schlechter Tausch“, erklärt der ÖGB-Präsident. Der gesamte Pensionsaufwand in der gesetzlichen Pensionsversicherung betrug im Jahr 2019 rund 39 Milliarden Euro. „Im Verhältnis dazu ist der Aufwand für die abschlagsfreie Hacklerregelung auf jeden Fall ein leistbarer Beitrag, der Gerechtigkeit für fleißig arbeitende Menschen in Österreich schafft”, stellt Katzian klar.

„Niemand darf dafür bestraft werden, dass er 45 Jahre gearbeitet hat", sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in der ZIB 2 vom 19. November.

Auch Frauen profitieren von der Hacklerregelung

Auch das Argument, dass Frauen nicht von der abschlagsfreien Hacklerregelung profitieren, sei kurzsichtig. Ab 2024 wird das Frauenpensionsalter schrittweise an jenes der Männer angeglichen. Was wirklich helfen kann, wäre die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Die ÖGB-Frauen haben dazu ein gutes Modell ausgearbeitet, das von der Regierung aber weiterhin ignoriert wird. „Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen die viel zu niedrigen Frauenpensionen ergreifen will – aber die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung ist der falsche Weg. Hier werden Männer und Frauen gegeneinander ausgespielt“, so ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann in Richtung Bundesregierung.

ÖGB-Modell als Alternative

Wolle man gezielt Frauenpensionen erhöhen, sei eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten ein viel effektiveres Mittel als der neu geschaffene Frühstarterbonus. Dieser soll Männern und Frauen zu jeweils 50 Prozent zugutekommen, was wiederum nicht zu einer Reduktion des Gender Pension Gap führe. „Von unserem Modell hingegen würden faktisch in erster Linie Frauen profitieren, auch jene mit längeren Ausbildungszeiten, was beim Frühstarterbonus nicht der Fall ist. Leider wurde unser Modell der verbesserten Kindererziehungszeiten bisher von der Bundesregierung ignoriert“, kritisiert die Vizepräsidentin abschließend.