Pensionen sind sicher und finanzierbar

Heute bespricht der EU-SozialministerInnenrat neue beschäftigungs- und sozialpolitische Leitlinien. Man kann nur hoffen, dass die EU nicht dem Länderbericht der Kommission für Österreich folgt, der wieder einmal kritisiert hat, dass Österreich keine Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters setzen würde. Denn nur ein paar Seiten entfernt, hält der Länderbericht fest, dass das österreichische Pensionssystem angemessene Leistungen und qualitativ hochwertige Dienstleistungen erbringt.„Die Pensionen sind sicher und finanzierbar, wenn das System nicht mutwillig politisch angegriffen wird“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Nach dem Ageing Report 2018 der Europäischen Kommission werden die Pensionsausgaben Österreichs bis 2070 lediglich um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent des BIP ansteigen. Es wird somit ein sehr moderater Anstieg prognostiziert, und es gibt keinen Grund, das österreichische Pensionssystem als finanziell nicht nachhaltig darzustellen.

Österreich torpediert Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

„Vollkommen unverständlich ist die Position der österreichischen Bundesregierung, die die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping torpediert“, kritisiert Achitz. Österreich verzichtet nämlich auf eine Bewerbung für die neue EU-Arbeitsmarktbehörde in Wien und bremst auch bei deren Ressourcen. Die neue EU-Behörde hat den Zweck, grenzüberschreitend gegen Lohn- und Sozialdumping tätig zu werden. Sie soll den nationalen Behörden helfen, rechtliche Ansprüche gegen Entsender aus einem Nachbarland durchzusetzen, wenn die ihren Arbeitnehmern Löhne und Sozialleistungen vorenthalten. Bisher scheitert die Rechtsdurchsetzung oft daran, dass zum Beispiel die Behörden in Ungarn Strafbescheide aus Österreich ganz einfach ignorieren können. Aber der Regierung ist die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping offenbar kein Anliegen.

EU empfiehlt Österreich Vermögenssteuern und Einbindung der Sozialpartner

„Einen anderen Punkt des Länderberichts sollte die österreichische Regierung aber nicht ignorieren: die Forderung nach höherer Vermögensbesteuerung“, sagt Achitz. Das Potenzial einer Vermögenssteuer in Österreich wird im Bericht mit 2,7 und 6,3 Milliarden Euro beziffert. Die EU-Kommission empfiehlt Österreich schon länger die Senkung der Steuern auf Arbeit.

Die Kommission bemängelt außerdem die Untergrabung des sozialen Dialogs in Österreich. Der soziale Dialog verfüge über „robuste“ Verfahren, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte erleichtern und faire Arbeitsbedingungen in Österreich gewährleisten können. Die jüngsten Regierungsmaßnahmen in Österreich werden nach Einschätzungen der Kommission jedoch die Fähigkeit des sozialen Dialogs verringern, zu einer ausgewogenen sozioökonomischen Entwicklung beizutragen.