„In Zeiten von Krisen braucht es Stabilität“

„In Zeiten von Krisen braucht es Stabilität“, kommentiert Korinna Schumann, Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB, die aktuellen Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen: „In diesem Sinne ist zu hoffen, dass sich eine handlungsfähige Bundesregierung bildet, die sich der Verantwortung stellt, alle großen Herausforderungen zu bewältigen.“

Dieser Verantwortung sollten sich alle politischen Kräfte bewusst sein, so Schumann weiter. Vor allem gelte es, das hohe Budgetdefizit in den Griff zu bekommen, die steigenden Energiepreise und Wohnkosten zu bremsen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Außerdem braucht es dringend Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, in den Gesundheits- und den Pflegesektor, in Kinderbildungsplätze sowie in den Klimaschutz, skizziert die ÖGB-Vizepräsidentin die zentralen Herausforderungen: „Nur so können Arbeitsplätze gesichert und der Standort gestärkt werden. Um diese wichtigen Investitionen stemmen zu können, braucht es eine gerechtere Steuer- und Abgabenpolitik.“ Der 10 Punkte Plan des ÖGB zur Sicherung von Standort und Beschäftigung liegt auf dem Tisch.

Im ÖGB werden die Verhandlungen weiterhin genau beobachtet. „Wir werden wie immer alle politischen Entscheidungen und Entwicklungen analysieren und danach bewerten, welche Auswirkungen sie auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben.  Sowohl im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Pensionistinnen und Pensionisten sowie aller Menschen, die in Österreich leben, als auch angesichts der geopolitischen Weltlage und der wirtschaftlichen Rezession müssen jetzt alle Kräfte gebündelt werden, damit es nicht zu einer politischen Instabilität kommt”, sagt Schumann: „Das wäre genau das Gegenteil dessen, was Österreich jetzt braucht: Arbeitnehmer:innenfreundliche Politik, davon würde auch der Wirtschaftsstandort profitieren.“