5 Jahre türkis-grüne Bundesregierung – eine ÖGB-Bilanz

Aus gewerkschaftlicher Sicht fällt die Bilanz nach fünf Jahren türkis-grüner Bundesregierung ernüchternd aus. Auf der einen Seite haben ÖVP und Grüne in Sachen Pandemiebekämpfung einiges richtig gemacht – vor allem durch die Einbindung der Sozialpartner etwa bei der Ausarbeitung der Kurzarbeit oder bei der Etablierung des Homeoffice. Auf der anderen Seite steht leider eine lange Liste an gebrochenen Versprechen, schwerwiegenden Versäumnissen und Fehlentscheidungen auf Kosten der Arbeitnehmer:innen. 

Untätigkeit im Kampf gegen die Teuerung

Durch die Senkung der Körperschaftsteuer haben ÖVP und Grüne die Unternehmen entlastet – eine Entlastung für Arbeitnehmer:innen gab es allerdings nicht: Die Bundesregierung hat in fünf Jahren keine wirksamen Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Mieten, gegen die explodierenden Strom- und Heizkosten oder gegen die enorme Teuerung bei Lebensmitteln gesetzt. Dadurch können sich viele Arbeitnehmer:innen das Leben heute kaum mehr leisten. Die Bundesregierung hat damit auch ihr Versprechen gebrochen, die Armut in Österreich zu halbieren. Im Jahr 2024 sind noch immer rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet, darunter 376.000 Kinder und Jugendliche.

Verschärfung am Arbeitsmarkt

Auch ihr Ziel, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren, hat die türkis-grüne Bundesregierung verfehlt. Anstatt weitere Qualifizierungsangebote und damit Perspektiven zu schaffen und anstatt durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes eine echte Existenzsicherung zu gewährleisten, hat die Regierung zu einer Verschärfung der Situation am Arbeitsmarkt beigetragen. 93,9 Prozent der Arbeitslosen müssen aktuell mit einem Arbeitslosengeld bzw. einer Notstandshilfe unter der Armutsgefährdungsschwelle auskommen. Und obwohl Fachkräftebedarf herrscht und sich die Arbeitslosigkeit verfestigt, haben ÖVP und Grüne beschlossen, das AMS-Budget um fast 95 Millionen Euro zu kürzen.

Wirkungslosigkeit in der Pflege

Trotz mehrfacher Ankündigung hat es die türkis-grüne Bundesregierung verabsäumt, eine echte Pflegereform auf den Weg zu bringen. Die von der Regierung für die Pflege geschnürten „Maßnahmenpakete” sind lückenhaft und weitestgehend wirkungslos. Weder wurden dadurch die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert, noch wurde dem Personalmangel etwas entgegengesetzt, sodass in Österreich laut Prognosen bis zum Jahr 2030 rund 75.000 Pflegekräfte fehlen werden. Die Konsequenzen: Die Wartezeiten für mobile Dienste werden immer länger, in Pflegeheimen und Krankenhäusern werden Betten gesperrt und von den unter-35-jährigen Pfleger:innen gibt bereits ein Drittel an, den Beruf nicht länger ausüben zu wollen.

Vernachlässigung der Bildung

In den letzten Jahren ist die Zahl der Lehrbetriebe genauso gesunken wie die Zahl der Lehrlinge und der Anteil der Betriebe an Weiterbildungskosten. Für Erwachsenenbildung hat die türkis-grüne Bundesregierung im Budget zuletzt gerade einmal 0,43 Prozent vorgesehen. Am deutlichsten sicht- und spürbar ist die Vernachlässigung allerdings bei der Kinderbildung: Nicht einmal die eigens für Österreich neu definierten Barcelona-Ziele konnte man einhalten.

Erhöhung des Arbeitsdrucks

Nicht zuletzt haben ÖVP und Grüne die Situation für Arbeitnehmer:innen in Österreich in den letzten Jahren noch schwieriger gemacht. Allein im Jahr 2023 haben Arbeitnehmer:innen 180 Millionen unbezahlte Mehr- und Überstunden geleistet, und mit 40,7 Stunden hat Österreich EU-weit immer noch eine der längsten Arbeitszeiten bei Vollzeit. Dazu kommt, dass laut aktuellen Zahlen 60 Prozent der Beschäftigten auch krank arbeiten gehen, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren. 1,4 Millionen Beschäftigte geben an, ihre aktuellen Arbeitsbedingungen auf Dauer nicht auszuhalten und vier von zehn Arbeiterinnen gehen nicht aus der aktiven Erwerbstätigkeit in Pension, sondern aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand.

Ernüchterndes Fazit

Zusammenfassend kann also festgehalten werden: Abgesehen von wenigen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern entstandenen Maßnahmen lässt sich aus gewerkschaftlicher Sicht leider nicht viel Positives über die zurückliegenden fünf Jahre Türkis-Grün sagen. Anstatt die Lebensrealität der arbeitenden Menschen in Österreich zu verbessern, haben ÖVP und Grüne in vielen wichtigen Bereichen entweder nichts weitergebracht oder sogar dazu beigetragen, dass sich die Situation für Arbeitnehmer:innen verschlechtert hat.