ORF-Sommergespräche im ÖGB-Check

Auch in diesem Sommer interviewt der ORF im Rahmen der „Sommergespräche“ die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien. 

Wenige Wochen vor der Nationalratswahl kommen dabei aktuelle Themen zur Sprache und die Positionen der Parteien werden abgefragt. Den Auftakt machte am 5. August Beate Meinl-Reisinger von den NEOS.

Der ÖGB nimmt Woche für Woche jene Aussagen unter die Lupe, die für Arbeitnehmer:innen besonders relevant sind.

Beate Meinl-Reisinger sagt: „Mit Vermögenssteuern richtet man gar nichts.“

Was der ÖGB dazu sagt: Dass man mit „Vermögenssteuern nichts richtet“, ist natürlich Humbug.

Diese Einnahmen könnten für eine Pflegereform genauso verwendet werden wie für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut.  Investitionen in den Sozialstaat, zur Bekämpfung. Die Steuereinnahmen des Staates sind eine wesentliche Grundlage für die Finanzierung des Sozialstaates, eine moderne Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen. Wir alle profitieren vom Sozialstaat, von den Schulen, der Infrastruktur, den Krankenhäusern, der Müllabfuhr, etc. All das wird über Steuern finanziert.  

Aktuell ist die Steuerlast in Österreich aber äußerst ungerecht verteilt. Es heißt immer: „Leistung muss sich lohnen“. Und das stimmt. Während die Arbeitnehmer:innen in Österreich fast 80 Prozent des Steueraufkommens finanzieren, beteiligen sich Superreiche und Millionenerben kaum. Denn leistungsloses Einkommen aus Erbschaften und Vermögen wird in Österreich kaum besteuert. 

Es ist daher höchste Zeit für die Einführung einer Millionärssteuer, wie sie der ÖGB schon seit langem fordert. Und anders als die NEOS unterstützt auch die große Mehrheit der Österreicher:innen diese Forderung, wie eine aktuelle Umfrage der Gewerkschaft GPA beweist: Drei Viertel der Bevölkerung in Österreich sprechen sich demnach für die Einführung einer Millionärssteuer aus.

 

Beate Meinl-Reisinger sagt: „Direkte Preiseingriffe sind absolut unklug. Wenn der Staat beginnt, in die Schokoladepreise einzugreifen, wird das ein böses Ende nehmen. Wir brauchen deutlich mehr Wettbewerb.“

Was der ÖGB dazu sagt: Gerade in Zeiten explodierender Teuerung dürfen die Menschen nicht dem unkontrollierten Preiswucher der Unternehmen ausgesetzt sein. Und es geht hier um deutlich mehr als um Schokoladepreise.

In Zeiten extremer Inflation ist Preisregulierung wichtig. Der ÖGB fordert daher eine Anti-Teuerungskommission, die die Preise der Konzerne kontrolliert, einen Stopp bei den Mieterhöhungen und ein Aus bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. 

Unternehmen erhöhen ihre Preise oft viel mehr, als ihre Kosten - zum Beispiel bei der Energie - gestiegen sind. So machen etliche Unternehmen, vor allem aber Energie- und Lebensmittelkonzerne, saftige Profite – auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und Konsumentinnen.

Und ja, es stimmt, wir brauchen mehr Wettbewerb: Um dem Fachkräftebedarf entgegenzuwirken, sollten sich Unternehmen tatsächlich einen Wettbewerb liefern – um die besten Arbeitsbedingungen und faire Löhne und Gehälter.

 

Beate Meinl-Reisinger sagt: „Die private Pensionsvorsorge soll gestärkt werden, durch ein Vorsorgekonto, auf das jede:r pro Jahr 3.000 Euro steuerfrei einzahlen kann. Nur so gibt es die Chance auf eine hohe Rendite und höhere Pension. Das ist eine ideale Ergänzung. Höhere Pensionen durch den Kapitalmarkt gehen gut.“

Was der ÖGB dazu sagt: Diese Aussage ist Teil des altbekannten neoliberalen Spins, dass unser Pensionssystem nicht sicher sei. Der Staat solle sich etwas zurückziehen und die Menschen sollen mehr auf die private Pensionsvorsorge setzen.

Die Wahrheit ist, dass die privaten Pensionen eben nicht sicher sind. Niemand kann vorhersagen, ob sich die Wirtschaft und die Aktienmärkte so gut entwickeln werden, dass nach dreißig oder vierzig Jahren genug Geld vorhanden sein wird, um davon Pensionen auszuzahlen. Das Geld, das in private Pensionen investiert wird, ist also hohen Risken ausgesetzt. Für gesetzliche Pensionen gibt es diese Risken nicht.  
 

Ein klares Nein gibt es von den NEOS auch auf folgende Frage: “Soll die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren inklusive bis zu 60 Monate der Kindererziehung sowie Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes für alle Beschäftigten wiedereingeführt werden?”  

Das ist nur eine von insgesamt 50 Fragen, die der ÖGB im Vorfeld der Nationalratswahl den NEOS gestellt haben – alle Fragen und die Antworten der Parteien hier im Überblick!