Budget
Wer mehr verdient, bekommt mehr: So „gerecht” ist die Steuerreform wirklich
Der Nationalrat beschließt das Budget für die kommenden Jahre. Die Milliarden fließen zu den Unternehmen statt in wichtige Zukunftsinvestitionen
„Die Pläne für die ‘Ökologische Steuerreform’ werden ihrem Anspruch nicht gerecht wird“, urteilt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kurz nach Bekanntwerden der konkreten Vorhaben der Regierungsparteien. Denn ExpertInnen sind sich darin einig, dass die geplanten Schritte zur Klimarettung zwar richtig, aber zu zaghaft sind. Auch von der angekündigten großen Entlastung für ArbeitnehmerInnen wird wenig zu spüren sein. „Die Vorhaben sind überschaubar, die vorliegenden Pläne würden ihnen nicht einmal die Kalte Progression ausgleichen. Die größten Unternehmen werden hingegen von Steuergeschenken profitieren, wichtige Zukunftsinvestitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung fehlen komplett“, urteilt Katzian.
Wer mehr verdient, bekommt mehr
Die ÖGB-Analyse zeigt: Von der Einkommenssteuersenkung würden BezieherInnen hoher Einkommen wesentlich stärker profitieren als jene mit Einkommen unter 1.800 Euro.
Eine besserverdienende Familie mit zwei Kindern bekommt von der Steuerreform fast 1.000 Euro mehr als eine Arbeiterfamilie mit drei Kinder, der nur rund 240 Euro im Jahr mehr bleiben.
Eine Alleinerzieherin, die Teilzeit arbeitet, bekommt immerhin 425 Euro. Wer arbeitslos ist und damit keine Steuern zahlt, bekommt von der „Ökosozialen Steuerreform” keinen Cent.
Für mehr Gerechtigkeit würde zum Beispiel statt des erhöhten Familienbonus eine Erhöhung der Familienbeihilfe sorgen, weil diese sich nicht nach der bezahlten Lohnsteuer richtet.
Für ArbeitnehmerInnen gerade einmal Abgeltung der Kalten Progression
Die Entlastung der ArbeitnehmerInnen geht insgesamt über den Ausgleich der Kalten Progression nicht hinaus. Viele ArbeitnehmerInnen rutschen durch kollektivvertragliche Erhöhungen in höhere Progressionsstufen, das bedeutet aber oft nur den Ausgleich der Inflation. So zahlen sie mehr Steuern, ohne dass sie tatsächlich mehr zum Leben haben. Davon profitiert vor allem der Finanzminister.
„Die geplante Senkung der Einkommensteuer gleicht gerade einmal die angesammelte Kalte Progression aus. Dieser entlastende Effekt wird 2026 verpuffen, ab dann greift die Kalte Progression wieder voll", kritisiert Katzian.
Zukunftsinvestitionen fehlen im Budget
Dem ÖGB-Präsidenten fehlt das Verständnis dafür, dass kein Geld in den Ausbau von Kindergärten oder Pflege investiert werden soll.
Die Corona-Krise hat eines ganz deutlich gezeigt: Während die Märkte versagten, haben unser Sozialsystem und unsere Gesundheitsvorsorge viele Menschen gerettet. Das Erfolgsmodell Sozialstaat braucht also ein größeres finanzielles Polster.
Österreichs Steuersystem bleibt ungerecht
Kein Verständnis hat Katzian für geplante Steuergeschenke an große Unternehmen und Konzerne in Form der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer, die schon jetzt unter dem OECD-Schnitt liegt. „Diese Senkung führt weder zu höheren Investitionen noch zu mehr Beschäftigung, genau diese Anreize würden aber sowohl die Wirtschaft als auch der Arbeitsmarkt brauchen“, fordert der ÖGB-Präsident.
Hier hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die Schieflage im österreichischen Steuerstruktur zu ändern. Mit den jetzt vorliegenden Reformplänen wird unselbstständige Arbeit in Österreich zu hoch besteuert bleiben und große Vermögen zu niedrig.
Die gesamte Analyse des ÖGB zur Steuerreform kannst du dir hier downloaden:
In kaum einem anderen Land ist die Steuerstruktur so ungerecht wie in Österreich. Eine Millionärsabgabe sowie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer könnte die Steuerstruktur gerechter machen.
Du möchtest mehr wissen? Miriam Baghdady ist zu Gast im ÖGB-Podcast "Nachgehört / Vorgedacht". Hör rein!