Budgetrede im Nationalrat: Die Analyse des ÖGB

Nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner im Nationalrat ist klar: Viele Punkte waren bereits vorab bekannt. Etwa der aktuelle Stand in den Verhandlungen zum Finanzausgleich oder Maßnahmen zur Abgeltung der Kalten Progression. Aber: Die in Zahlen gegossene Regierungserklärung müsste die Schwerpunkte der Bundesregierung auch auf die Bekämpfung der anhaltend hohen Inflation, die Ankurbelung der Konjunktur und die Sicherung des Sozialstaates legen. Auf die Entlastung der Haushalte wurde allerdings völlig vergessen. „Diese leiden nach wie vor unter den hohen Preissteigerungen bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln. Die gestern vorgestellten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, die dafür vorgesehenen Mittel sind aber nicht ausreichend“, wie ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth, die das Budget mit dem gesamten Team der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB einer intensiven Analyse unterzog, festhält. 

 

Nötige Maßnahmen fehlen

„Ein Blick in unseren vor kurzem präsentierten 10-Punkte-Plan zur Sicherung von Standort und Beschäftigung reicht, um zu sehen, was nötig ist und wirklich effektiv wäre“, erinnert Schuberth. „Der Ausbau der Infrastruktur wäre dringend notwendig, zum Beispiel mit Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene durch Ausbau der Förderung der Verladeindustrie“, sei ein Bespiel. „Wesentlich ist auch eine Qualifizierungsoffensive. Um den Arbeits- und Fachkräftebedarf etwa für die Energiewende, für mehr und besser bezahltes Personal in der Pflege und Kinderbetreuung oder für die digitale Transformation sicherzustellen. Dafür ist unter anderem mehr Geld für das AMS nötig“, so die ÖGB-Expertin weiter. „Preissenkende Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Wärmepaket, wurden überhaupt nicht angesprochen“, kritisieren Schuberth und ihr Team außerdem.  

Laut Budget stehen etwas höhere Mittel für den Heizkesseltausch und thermische Sanierung zur Verfügung. Dies begrüßt der ÖGB. Ob diese finanziellen Anreize zum Tausch der 1,4 Millionen fossilen Heizungen im Wohnungs- und Häuserbestand führen, ist aber völlig unklar: „Es muss auch sichergestellt werden, dass der Heizkesseltausch auch in Mietwohnungen tatsächlich erfolgt. Gleichzeitig dürfen aber die Kosten, die dem Vermieter beim Tausch entstehen, nicht auf die Mieter:innen überwälzt werden”, fordert Schuberth. Insgesamt gibt es jedoch weiterhin zu wenig zusätzliche  Mittel für die Transformation. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sind beispielsweise für die grüne Transformation unerlässlich. Trotzdem fehlen explizite Mittel für Just Transition weiterhin. 

In der gestrigen Pressekonferenz der Bundesregierung wurden außerdem weitere Spezifikationen zum Energiekostenzuschuss II bekannt. Gleichzeitig läuft aber die Strompreisbremse, die private Haushalte entlastet, Mitte 2024 aus. „Eine Folgelösung ist nicht in Sicht, aber dringend notwendig“, erinnern die ÖGB-Expertinnen und -experten.

Positiv zu sehen sind die aufgestockten Mittel im Bereich der Forschung. „Forschung und Innovation sind wichtige Treiber für den Wohlstand und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation“, hält Schuberth auch positive Aspekte in ihrer Analyse fest. 

 

Geschenke an Unternehmen statt Finanzierung des Sozialstaats

„Äußerst kritisch sehen wir, dass die Bundesregierung durch eine Senkung von Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung Geschenke für Unternehmen verteilt, die die Finanzierung des Sozialstaats gefährden. Gerade im Hinblick auf die zahlreichen Krisen, die wir in den letzten Jahren durchlebt haben und die Herausforderungen, die künftig auf uns zukommen werden, ist ein Ausbau und die Sicherung des Sozialstaates und nicht dessen Aushöhlung essenziell“, warnt die ÖGB-Expertin. Dafür sind ausreichende Mittel notwendig. Die Beitragssenkungen der letzten Jahre kosten den Staat Einnahmen in Milliardenhöhe. Alleine die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge schlägt wohl zukünftig zusätzlich mit über 200 Millionen Euro an Mindereinnahmen zu Buche.  

„Hinzu kommt die Senkung der Körperschaftsteuer, die vermutlich bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kostet, obwohl Unternehmen ohnehin einen vergleichsweise niedrigen Beitrag zum Steueraufkommen leisten“, rechnet Schuberth vor. Zutiefst enttäuschend sind zudem die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Diese bringen dem Entwurf zufolge (inklusive der Einnahmen aus 2023) lediglich 180 Millionen Euro. Das ist weit entfernt von den von der Bundesregierung bei der Einführung angekündigten zwei bis vier Milliarden Euro, die sie insgesamt für die Jahre 2023 und 2024 einbringen hätte sollen. 

 

Fehlende Gegenfinanzierung ist gefährlich

Grundsätzlich bergen die fehlenden Gegenfinanzierungsmaßnahmen die Gefahr eines steigenden Budgetkonsolidierungsdrucks, den zumeist die Arbeitnehmer:innen ausbaden müssen, indem Leistungen gekürzt oder Selbstbehalte zum Beispiel im Gesundheitsbereich erhöht werden. Maßnahmen zur gerechteren Gestaltung der Steuerstruktur, wie beispielsweise eine Vermögens- oder eine Erbschaftsteuer, sind leider eine Fehlanzeige. 

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian schließt sich der Analyse der Volkswirtschaftlichen Abteilung an – und verspricht: „Wir werden nicht zulassen, dass der Griff ins Börsel der arbeitenden Menschen die Standard-Lösung für alle Probleme verfehlter Politik wird.“