Der nächste Energie-Preisschock

Die nächste Energierechnung wird für viele ein Schock sein. Denn die Kosten für die Haushalte steigen massiv – aus mehreren Gründen. 

Erstens sind Maßnahmen, die die Energiekosten gedrückt haben, mit Jahresbeginn ausgelaufen. Die Strompreisbremse gibt es nicht mehr. Das bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt, dass rund 180 Euro mehr allein für Strom bezahlt werden müssen. 

Die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag, die in den Jahren 2022 und 2023 ausgesetzt wurden, werden wieder bei den Verbraucher:innen eingehoben. Zusätzlich wird die Strom- oder Gasrechnung aufgrund der höheren Netzentgelte steigen. Das sind die Gebühren, die für das Strom- und Gasnetz bezahlt werden müssen. Sie steigen um rund ein Fünftel, wobei es regional große Unterschiede gibt. Denn mit den Netzentgelten bezahlen die Kund:innen die Investitionen in den Ausbau der Netze. Was dabei ungerecht ist: Private Haushalte tragen über 40 Prozent der Netzkosten, obwohl sie nur für ein Viertel des Stromverbrauchs verantwortlich sind. „Hier sind Änderungen notwendig“, fordert ÖGB-Expertin Angela Pfister.  

Steuererhöhung durch die Hintertür

Was Energie ebenfalls verteuert, sind die Pläne der Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP. Sie machen nichts, damit Energie für alle leistbar wird. Im Gegenteil: Sie wollen den Klimabonus abschaffen. Dadurch schlagen dann die hohen Kosten der CO2-Steuer auf alle durch, die Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas verbrauchen. „Das ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr“, erklärt Helene Schuberth, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB. Pendler:innen müssen rund 200 Euro mehr pro Jahr zahlen, wer mit Heizöl heizt, rund 450 Euro. Familien am Land sind noch stärker von dieser Maßnahme betroffen. 

Von Bildungskarenz bis Kfz-Zulassung

Das Sparpaket, das FPÖ und ÖVP vorhaben, bringt auch andere Verteuerungen und Verschlechterungen für Arbeitnehmer:innen mit sich. Mitte Jänner haben die Regierungsverhandler:innen von FPÖ und ÖVP angekündigt, dass sie die Bildungskarenz abschaffen wollen. Das trifft jene Menschen, die eine selbstgewählte Weiterbildung oder neuerliche Ausbildung machen wollen. 

Ein Problem ist zudem, dass FPÖ und ÖVP in ihrem Paket keine Impulse für Investitionen und den Standort setzen. „Der Staat spart und deshalb werden weniger Aufträge vergeben. Das führt zu höherer Arbeitslosigkeit“, sagt Schuberth. 

Tiefer in die Tasche greifen muss man für die Kfz-Zulassung, den Führerschein oder den Reisepass. Eine Einführung der Versicherungssteuer für E-Autos und eine Abschaffung der Förderung für E-Autos machen den Umstieg auf E-Mobilität teuer. 

Gerecht verteilt? Nein!

Insgesamt führen die FPÖ/ÖVP-Pläne dazu, dass die breite Masse höhere Kosten stemmen muss. Das Steuersystem wird nicht gerechter: Konzerne, Banken und Reiche tragen nichts zur Konsolidierung bei. Milliarden Steuergeschenke und überbordende Coronaförderungen haben das tiefe Loch im Budget aber mitverursacht. Dass gespart werden muss, ist klar. Aber besser wäre, die Lasten gerecht zu verteilen.  

„Österreich steckt in einer Krise, aber wir können da wieder rauskommen, wenn wir es richtig anpacken“, sagt Helene Schuberth. Sie plädiert für einen klugen Plan, für faire Maßnahmen und intelligentes Investieren. Der ÖGB hat dafür einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass richtige und gerechte Maßnahmen beschlossen werden“, sagt Helene Schuberth. „Und dass die Kosten gerecht verteilt werden.“ Denn dass vor allem Arbeitnehmer:innen von den massiven Mehrbelastungen betroffen sind, geht gar nicht.