Kampf gegen Teuerung
3.200 bei "Preise runter!"-Konferenz fordern das Ende der Kostenexplosion
BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen aus ganz Österreich setzen zusammen mit dem ÖGB und allen Gewerkschaften ein starkes, lautes und geschlossenes Zeichen an die Politik: Jetzt braucht es Maßnahmen, die sofort und spürbar helfen!
„Das zieht sich wie ein Strudelteig, die ArbeitnehmerInnen können aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, sie müssen jetzt ihre Mieten, Energiekosten und Tankrechnungen bezahlen“, fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian rasche Maßnahmen gegen die Teuerung ein.
Das zieht sich wie ein Strudelteig, die ArbeitnehmerInnen können aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, sie müssen jetzt ihre Mieten, Energiekosten und Tankrechnungen bezahlen.
3.200 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen versammelten sich deshalb gemeinsam mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, AK-Präsidentin Renate Anderl, den Vorsitzenden aller Gewerkschaften, den ÖGB-VizepräsidentInnen und dem Leitenden Sekretär des ÖGB, Willi Mernyi, am 8. Juni zur “Preise runter!”-Konferenz in der Wiener Marx-Halle. Denn der Druck muss nach Monaten der Ankündigungen und unzureichender Maßnahmen von Seiten der Politik steigen.
Ausgleich dringend gefordert
GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl fragte sich, warum die Preise trotz Wasser- und Windkraft explodierten, wenn knapp 80 Prozent der österreichischen Stromversorgung aus erneuerbarer Energie stammt. „Übergewinne müssen an die KonsumentInnen zurückgegeben werden!“, forderte der ÖGB-Vizepräsident.
„Uns reicht’s!” sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Wiener Karlsplatz vor 20.000 Menschen. Österreichweit gingen mehr als 32.600 DemonstrantInnen auf die Straße, um den explodierenden Kosten und der Untätigkeit der Politik den Kampf anzusagen.
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Einen Stopp bei den steigenden Mieten forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch. „Viele Menschen treffen die massiven Erhöhungen der Mieten direkt, denn sie können sich kein Eigentum leisten”, erklärte Muchitsch. Hier müsse man Stopp sagen.
Auf die Ungerechtigkeit bei der Steuerverteilung wies younion-Vorsitzender Christian Meidlinger hin. Beschäftigte zahlten 80 Prozent der Steuern in Österreich. Es sei also mehr als fair, wenn ihnen die Kalte Progression zurückgegeben wird. Dafür, dass sich Unternehmen hier anstellen und auch etwas wollen, hat der Vorsitzende kein Verständnis.
„Viele haben wegen der Krise ihr Erspartes aufgebraucht. Sie machen sich wegen der immer weiter steigenden Preise Sorgen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen”, sagte der stellvertretende PRO-GE-Vorsitzende. Hans Karl Schaller – er vertrat den erkrankten Rainer Wimmer. Seine Conclusio: „Die Preise für Strom und Heizen müssen runter!“
Auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, will nicht länger vertröstet werden. Die Regierung wolle mit Maßnahmen für die Bevölkerung bis in den Herbst warten. Als es um die Milliarden-Hilfen für Unternehmen gegangen sei, habe es hingegen kein Zuwarten gegeben.
Gewerkschaftsvorsitzende wollen nicht länger warten
ÖGB-Vizepräsidentin und ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann wies auf die besondere Situation der Frauen hin: „Was die Regierung gerne vergisst: Vor allem Frauen spüren die Teuerung doppelt und dreifach. Wir als Gewerkschaftsfrauen werden nicht lockerlassen. Wir haben die Lösungen und wir werden uns für sie einsetzen!“
Laut vida-Vorsitzendem Roman Hebenstreit muss der Öffentliche Verkehr billiger werden. Die vielen Millionen Menschen, die jeden Tag mit den Öffis fahren, seien nicht die, deren Chauffeur ausgefallen ist, sondern jene, die darauf angewiesen sind. Und diese Menschen bräuchten eine Entlastung.
Eine ebensolche Entlastung fordert auch GPF-Vorsitzender Richard Köhler für jene, die während der Pandemie das Land am Laufen gehalten haben und jeden Tag im Einsatz waren - „und zwar nicht im Herbst, sondern jetzt!“, so Köhler.
Entlastung bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln und Mobilität
Die Teuerung hat Österreichs ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Arbeitslose und ihre Familien fest im Griff. Die ständigen Erklärungen, welche Maßnahmen schon gesetzt sind, helfen niemandem etwas. Die Entlastung kommt nicht bei den Menschen an. Deswegen fordern die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen geschlossen: Preise runter bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln und Mobilität. Diese vier Bereiche belasten die Bevölkerung besonders stark und treffen vor allem auch Haushalte mit geringem Einkommen, die dafür einen verhältnismäßig größeren Teil ihres Geldes ausgeben müssen, mit voller Härte.
Politik muss endlich handeln
Die Politik ist gefordert, Maßnahmen zu setzen, die spürbar und unverzüglich bei den Menschen ankommen. Von Versprechen und Ankündigungen können sich die ArbeitnehmerInnen nichts kaufen. „Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, die Bundesregierung muss mit konkreten Maßnahmen endlich die Vielen entlasten, die nicht mehr ein noch aus wissen. Die Zeit, an Tischen zu sitzen und Papiere auszutauschen, muss jetzt vorbei sein“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl im Rahmen der Konferenz.
InteressensvertreterInnen geht die Geduld aus
Die Vertretungen der ArbeitnehmerInnen machen seit Monaten konkrete, rasch umsetzbare Vorschläge. Der ÖGB legte auch ein gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung erarbeitetes Maßnahmenpaket auf den Tisch. Eine Petition des ÖGB mit konkreten Schritten wurde über 50.000 Mal unterzeichnet. Nun geht den InteressensvertreterInnen die Geduld aus.
Für den Herbst gibt Katzian eine klare Richtung vor. „Reden wir nicht über die Lohn-Preis-Spirale, die es seit 40 Jahren nicht gegeben hat. Reden wir über die Gewinn-Preis-Spirale, reden wir über die Milliardengewinne und die Umverteilung!" .
„Die „Lohn-Preis-Spirale“ ist ein Humbug. Die Löhne folgen den Preisen. Die Preise steigen schon seit dem letzten Jahr und wir holen uns das in den KV-Verhandlungen zurück. Die Preistreiber sind nicht die Löhne, sondern die Energie- und Lebensmittelpreise”, so der ÖGB-Präsident.
Gemeinsam gegen die Teuerung
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