Klare Ansage: Die Online-Giganten sollen zahlen

Die Corona-Krise kostet Milliarden – und irgendwer wird diese gewaltige Rechnung bezahlen müssen. Die Menschen in Österreich haben eine klare Antwort auf die Frage, wer das sein soll, wie eine Umfrage* des Nachrichtenmagazins „profil“ zeigt: „Vor allem die Internet-Giganten", sagt eine überwältigende Mehrheit.

Klare Mehrheit fordert Digitalsteuer

Ganze 68 Prozent der von Unique Research Befragten sind dafür, endlich Digitalsteuern einzuführen. Damit sollten etwa Konzerne wie Amazon, die aktuell de facto kaum Steuern bezahlen, endlich verpflichtet werden, ihren fairen Beitrag zu leisten. „Bisherige Versuche sind eher zahnlos geblieben. Es wird Zeit, Gewinne endlich dort zu besteuern, wo sie auch erzielt werden”, fordert Georg Kovarik, Chef-Volkswirt des ÖGB.  
Es sind Forderungen, für die der ÖGB kämpft – wie auch ein Blick auf das Grundsatzprogramm belegt:  

 

Der aggressiven Steuerplanung von Großunternehmen ist international akkordiert entgegenzutreten. Der Umbruch der Wirtschaftsstrukturen (Digitalisierung) erfordert neue Konzepte und Instrumente. Viele Online-Unternehmen haben in Österreich keine Betriebsstätte, zahlen daher keine Gewinnsteuern in Österreich und minimieren diese durch „aggressive Steuerplanung“.

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Der ÖGB fordert Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs, der Besonderheiten zum Beispiel des Online-Handels berücksichtigt. Verankerung des Konzepts einer digitalen Betriebsstätte im europäischen Steuerrecht, damit sich die Internetkonzerne nicht mehr davor drücken können, ihren Anteil an Steuern zu zahlen.  

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Gewinne sind dort zu besteuern, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden und Werte geschaffen werden.

Finger weg von Löhnen, Gehältern und Pensionen

Eine klare Absage gibt es hingegen dort, wo in erster Linie ArbeitnehmerInnen betroffen wären: Nur 17 Prozent würden etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gutheißen, Einsparungen bei Sozialleistungen befürworten nur 13 Prozent der Befragten. Nicht vorstellbar ist es offenbar auch, am Einkommen der Menschen zu rütteln: Nur 12 Prozent fänden Zurückhaltung bei Gehaltsverhandlungen angebracht, beim Thema Pensionen sind es gar nur mehr sieben Prozent.

Zukunft des Sozialstaats steht auf dem Spiel

„Die ArbeitnehmerInnen tragen den Löwenanteil der Krisenkosten, während sich viele große Konzerne vor ihrer Verantwortung drücken. Insofern ist das Ergebnis dieser Umfrage nicht überraschend“, erklärt Georg Kovarik. „Mehr als 60 Prozent der Steuereinnahmen hängen in Österreich direkt mit Arbeitsverträgen zusammen, insgesamt sind ArbeitnehmerInnen sogar für mehr als 80 Prozent der Staatseinnahmen verantwortlich. Dass es hier mehr Gerechtigkeit geben muss ist klar und notwendig, wenn man auch in Zukunft einen sozialen Staat finanzieren will“, hält Kovarik fest. „Über die Notwendigkeit, auf die rasanten Veränderungen unserer Welt auch beim Thema Steuern zu reagieren, muss man nicht diskutieren. Über den mangelnden politischen Willen hingegen schon“, betont Kovarik.  

Auch das ist klar im ÖGB-Grundsatzprogramm verankert:  

 

Produktivität und Unternehmensgewinne steigen laufend. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt –Wohlstand, den sich die ArbeitnehmerInnen selbst erarbeitet haben. Die Frage ist aber: Wem gehört dieser Reichtum?

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Damit der Wohlfahrtsstaat und seine Leistungen für alle Menschen in Österreich gesichert werden können, braucht es gerechte Besteuerung von Erbschaften und Vermögen, effektive Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug sowie eine breitere Grundlage für die Berechnung von Steuern und Abgaben.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund kämpft für Gerechtigkeit. Unterstütze auch du unsere Ziele und werde Mitglied – je mehr wir sind, desto besser können wir uns für ein gutes Leben für alle einsetzen. 

*Umfrage von Unique Research im Auftrag von „profil“: Mehrfachnennungen; Stichprobengröße: 504; maximale Schwankungsbreite: +/-4,4%