EU empfiehlt Vermögenssteuern

Die Europäische Kommission hat am 1. März den Länderbericht 2019 veröffentlicht. Darin wird empfohlen, Vermögenssteuern in Österreich einzuführen. Damit bestätigt die EU eine langjährige Forderung der Gewerkschaften. „Die Empfehlung zeigt, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht. Gerade für die langfristige Ausfinanzierung der Pflege braucht es vermögensbezogene Steuern“, kommentiert Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) den Bericht aus Brüssel.

"Steuergerechtigkeit" Thema beim dritten ÖGB-Sommerdialog
Im Rahmen der ÖGB-Sommerdialoge diskutiert der ÖGB mit ExpertInnen, NGOs und Stakeholdern zu zentralen Themenschwerpunkten. Das nächste Mal am 13. August zum Thema "Steuergerechtigkeit".

Warnung vor Kosten der Sozialversicherungsreform

Im Länderbericht zeigt sich die Kommission auch kritisch gegenüber der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform und warnt vor den zu erwartenden Kosten. „Wir weisen seit Bekanntwerden der Pläne zur Fusion der Sozialversicherung darauf hin, dass eine Umstrukturierung dieser Dimension vor allem eines bringt – immense Kosten. Dieser Kritik schließen sich nach dem Rechnungshof auch internationale ExpertInnen an, die im Bericht von Vorlaufkosten sprechen“, betont auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Kritik aus Brüssel an mangelnder Einbindung der Sozialpartner

Kritik äußert die Kommission ebenfalls an der mangelnden Einbindung der Sozialpartner in Österreich. Die Bundesregierung verzichtet seit der Regierungsübernahme im Jahr 2017 auf die Expertise der Sozialpartner und stellt damit das etablierte System des sozialen Dialogs und die Einbindung der Sozialpartner in Entscheidungsprozesse in Frage. „Die Regierung wäre gut beraten, die Empfehlungen der EU-Kommission ernst zu nehmen und umzusetzen. Wir sind jederzeit zum echten Dialog auf Augenhöhe bereit, wenn es darum geht, für ein gutes Leben der Menschen zu arbeiten!“, bekräftigt Katzian.

Länderberichte der EU-Kommission

Die Kommission veröffentlicht im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich einen Länderbericht für jedes EU-Mitgliedsland. Die Berichte dienen dazu, politische Reformen im Blick zu behalten und die Staaten frühzeitig auf nationale Herausforderungen hinzuweisen. Darüber hinaus werden die Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des vergangenen Jahres bewertet.