FAKTENCHECK MILLIONÄRSSTEUER

Wahrheit: Nein. Das Finanzamt prüft schon derzeit die Plausibilität der Angaben bei der Arbeitnehmerveranlagung oder der Einkommenssteuererklärung. Sind die Angaben der SteuerzahlerInnen nicht plausibel, werden in der Regel ergänzende Angaben bzw. die Übermittlung aller Belege eingefordert. Daran ändert sich auch nichts bei der Einführung einer Millionärssteuer.

Wahrheit: Ganz im Gegenteil. Österreich ist ein Land der Ungleichheit. Das reichste Prozent der Bevölkerung hat mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent. Eine Millionärssteuer reduziert die Ungleichheit beim Vermögen und sorgt damit dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht.

Wahrheit: Eine kleine Kapitalflucht gibt es bereits jetzt schon, ganz ohne Millionärssteuer. Fakt ist aber: Die wenigsten Grund- und Immobilienbesitzer:innen verkaufen wegen einer Millionärssteuer von 1,5 Prozent ihre Besitztümer oder verlegen ihren Wohnsitz ins Ausland. Außerdem wissen sie auch: So günstig wie in Österreich wird es für sie sonst fast nirgendwo.

Wahrheit: Ein geringes Steueraufkommen und der damit einhergehende Mangel an öffentlichen Investitionen gefährdet vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem entsteht Vermögen hauptsächlich, weil man zu steuerfreien Erbschaften kommt. Mit einer Reichensteuer könnte der Sozialstaat besser ausgebaut werden – das bringt gerechte Bildungschancen und soziale Absicherung für alle.

Wahrheit: Die Verwaltungskosten sind wie bei der früheren Erbschaftssteuer eine vernachlässigbare Größe.  Durch bereits vorhandene Datenregister zu den Vermögen und modernen Bewertungsmethoden unterscheiden sich die Verwaltungskosten außerdem nicht wesentlich von den Erhebungskosten der Einkommenssteuer.