„Ich glaube, dass die Eliten absolut verwirrt sind“

Die Welt ist im Krisenmodus. Seit rund einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie das Leben der Menschen – mit Rekordarbeitslosigkeit und historischer Wirtschaftskrise. Laut aktuellen Eurostat-Daten ist kein Land so schlecht wie Österreich durch die Corona-Krise gekommen. oegb.at hat den unabhängigen Ökonomen Stephan Schulmeister zum Gespräch gebeten. Er erklärt, warum die Krise nicht nur mit Corona zu tun hat und dass sie sich schon lange angekündigt hat. Schulmeister zeigt aber auch Wege aus der Wirtschaftskrise und erklärt, warum ein höheres Arbeitslosengeld alternativlos ist. Denn sogar der ehemalige US-Präsidenten-Albtraum Trump hat hier mehr Sinnvolles getan als die heimische Regierung.

 

oegb.at: Wie schaut’s aus mit der Wirtschaft?

Stephan Schulmeister: Sie steckt in einer sehr tiefen Krise, die irrtümlich nur Corona in die Schuhe geschoben wird. In meiner Interpretation sehen wir das Zusammentreffen der ersten Pandemie seit hundert Jahren mit einer Systemkrise, die seit Jahrzehnten herangewachsen ist. Die Indikatoren dieser Systemkrise von steigender Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung, von Armut, während Reiche immer reicher werden, bis zur Erderwärmung, sind eigentlich nicht zu übersehen. Die Eliten haben aufgrund dieses Zusammentreffens sofort ihre Slogans der letzten dreißig Jahre ins Gegenteil verkehrt. Wo früher Eigenverantwortung und Konkurrenzfähigkeit gerufen wurde, ist es jetzt das Zusammenstehen und die Solidarität. Wo Sparen die Maxime war, heißt es jetzt „Koste es, was es wolle“. Aber ich traue diesem rhetorischen Kurswechsel nicht. Eine Weltanschauung, die sich über Jahrzehnte in den Köpfen der Eliten festgesetzt hat, verschwindet nicht so schnell wieder.

Stephan Schulmeister ist Jurist und Ökonom, forschte bis 2012 am WIFO in Wien und ist heute selbstständiger Wirtschaftsforscher und Universitätslektor.

Ist der Markt nur so lange toll, so lange er aus Sicht der Gewinner funktioniert?

Es geht um viel mehr als um den Markt. Es geht um die Gesamtheit der neoliberalen Ideologie. Dazu gehört diese Marktreligiosität, dazu gehört das Schlechtmachen des Staates, insbesondere des Sozialstaates. Die neoliberale Ideologie ist wesentlich mitschuldig an den Ausmaßen des Klimawandels. Sie hat die Bedeutung der öffentlichen Güter - und dazu gehört die natürliche Umwelt – in ihrer ideologischen Einengung auf „Mehr privat, weniger Staat” systematisch vernachlässigt. Im Grunde wurde der eigenen Theorie zuwidergehandelt - öffentliche Güter sind ja das Fundament jeder Wirtschaft. Wenn wir kein System sozialer Sicherheit und einigermaßen lebenswerter Umwelt haben, dann können wir die Marktwirtschaft vergessen.

 

Denkt man wirklich um oder nur, solange man das für nötig erachtet?

Ich glaube, dass die Eliten absolut verwirrt sind. Sie suchen Zuflucht in Slogans wie „Solidarität, Zusammenstehen, Koste es, was es wolle” – bla, bla, bla. Aber sie haben keine konkrete Vorstellung davon, in welcher Phase der gesellschaftlichen Entwicklung wir uns befinden. Dass Industrieländer und speziell Europa vor einer Depression stehen könnten, das kommt ihnen gar nicht in den Sinn, obwohl es viele Indikatoren gibt – zum Beispiel die völlig verrückten Finanzmärkte. Das sind typische Entwicklungen für die Agonie eines Systems, dass sich Groteskes abspielt. Die Aktienkurse etwa sind seit Ausbruch der Coronakrise um 60 Prozent gestiegen, Bitcoin hat sich im Wert vervierfacht, es gibt absurde Spekulationsspiele mit weitgehend wertlosen Firmen oder Silber. Das sind Symptome einer umfassenden Krise, aber den systemischen Charakter dieser Krise begreifen die Eliten überhaupt nicht.

 

Bei uns fließt aktuell das meiste Geld der Hilfen in Unternehmen, ArbeitnehmerInnen sehen davon wenig. Sichert das große Vermögen ab?

Die Notenbanken haben sich sehr bemüht, den Aktienkursverfall seit Ende Februar 2020 gestoppt und dann ins Gegenteil verkehrt. Man muss aber zwischen dem Pragmatismus in den USA, der keinesfalls von sozialen Motiven getragen ist, und Europa unterscheiden. In den USA gibt es die konkrete Überlegung, in einer schweren Krise die Kaufkraft der Schwächeren zu stärken, damit der Wirtschaftskreislauf weiterläuft. Deshalb hat Herr Trump im März die Arbeitslosengelder massiv um 600 Dollar pro Woche erhöht, – das sind keine Peanuts. Jeder erwachsene Amerikaner hat außerdem 1.200 Dollar als Einmalzahlung bekommen, jedes Kind 500. In Europa hat es überhaupt keine Erhöhung von Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung gegeben. Der weitaus größere Teil der Unterstützungsmaßnahmen fließt in Unternehmen.

 

Der neue Arbeitsminister hat sogar gemeint, ein niedrigeres Arbeitslosengeld würde den Anreiz erhöhen, einen Job zu suchen. Das wird nicht funktionieren, oder?

Das ist das neoliberale Argument, dass über Beschäftigung am Markt entschieden wird. Man stellt sich vor, dass der Arbeitsmarkt wie zum Beispiel ein Markt für Äpfel funktioniert. Bleibt ein Händler auf seinen Äpfeln sitzen, dann wollte er zu teuer verkaufen und wenn ArbeitnehmerInnen auf ihrem Angebot sitzen bleiben, dann sind sie zu teuer. Das ist von A bis Z vollkommener Unsinn. Es ist der Mainstream, aber dass das der Herr Kocher das so formuliert, hat mich doch gewundert. Aufgrund des Mangels an verfügbaren Jobs ist das in der jetzigen Situation vollkommen grotesk. Dazu kommt noch, dass auch 70 Prozent des Letzteinkommens gar nicht viel wären, also kein attraktives Einkommen.

 

Sind Arbeiter und Angestellte unterschiedlich betroffen?

Dieser Aspekt geht in der öffentlichen Debatte vollkommen unter. Der gesamte Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich entfällt ausschließlich auf ArbeiterInnen, die Zahl der arbeitslosen Angestellten ist nicht gestiegen. Das ist ein doppeltes soziales Problem, weil ArbeiterInnen im Durchschnitt weniger als Angestellte verdienen, aber die Hauptbetroffenen von Arbeitslosigkeit sind auf 55 Prozent ihres Letzteinkommens fallen. Während die Angestellten, die auf Kurzarbeit sind, immerhin noch 80 bis 90 Prozent bekommen, im Grunde auch für das Nicht-Arbeiten. Und diese Ungleichbehandlung ist durch nichts zu rechtfertigen, weder sozial noch ökonomisch.

 

Wo steht Österreich im internationalen Vergleich?

Österreich zahlt bekanntermaßen ein sehr niedriges Arbeitslosengeld. In Skandinavien liegen die Nettoersatzraten bei 80 oder 90 Prozent, bei uns im Durchschnitt eben 55 Prozent, also eklatant weniger. Natürlich sieht die Lage in Ländern wie Griechenland oder Spanien noch schlechter aus.

 

Was wäre denn der positive Effekt, gerade bei Rekordarbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld zu erhöhen?

Es würde die Konsumnachfrage stärken, besonders die inlandswirksame. Das wären ja noch immer keine Einkommen, mit denen man sich Luxusgüter aus dem Ausland kaufen wird, sondern vielleicht etwas besseres Essen oder sonstige Güter des täglichen Bedarfs. Es wäre also eine unmittelbar nachfragewirksame Maßnahme. Bekommen Hoteliers mit gewaltigen Umsatzeinbrüchen erhebliche Entschädigungen, dann ist das nicht unverständlich, aber diese Gelder werden nicht ausgegeben. Man wird sicherlich keine großen Investitionen in Angriff nehmen, wenn man nicht weiß, wie es weiter geht. Das ist eben der Unterschied zur US-Politik. Man denkt dort viel pragmatischer und sagt: Wenn der Staat jetzt schon Milliarden ausgibt, dann so, dass es möglichst in den Wirtschaftskreislauf einfließt. Dazu gibt es eine generelle Regel: Je mehr man ökonomisch Schwächeren gibt, desto mehr dieses Geldes wird gleich wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht.

 

Warum reagiert man bei uns so, wie man das tut? Falsche Ideologie, mangelnde Kompetenz, andere Gründe?

Die konkrete Erfahrung gibt erste Hinweise. Der Unterschied in der Konjunkturpolitik zwischen Europa und den USA wird seit rund dreißig Jahren immer größer. Europa hat sich 1992 mit den Maastricht-Kriterien Regeln geschaffen, die den Staat binden sollten. Zeitgleich hat man sich in den USA von dieser regelgebundenen Politik verabschiedet, die unter Ronald Reagan populär war und von Bill Clinton und Alan Greenspan ausrangiert wurde. Seitdem betreiben die USA eine sehr pragmatische Konjunkturpolitik. Das heißt: Schlittert die Wirtschaft in eine Krise wird das Budgetdefizit stark erhöht und die Zinsen gesenkt, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. In Europa ist das neoliberale Gedankengut aus „Mehr privat und weniger Staat” viel stärker in die Köpfe der Eliten eingedrungen. Es ist daher auch keine spezifisch österreichische Reaktion, dass jetzt zum Beispiel das Arbeitslosengeld nicht erhöht wird, während in den USA gerade in diesem Bereich sehr starke Impulse gesetzt werden.

 

Scheitert man in Europa an den eigenen ideologischen Scheuklappen?

In gewisser Weise ja. Etabliert sich eine Weltanschauung über einen sehr langen Zeitraum etwa an den Universitäten, dann wird mehr als eine Generation von Ökonomen danach ausgebildet. Jetzt sitzen die in den Ministerien, in den internationalen Organisationen, in der Europäischen Kommission und so weiter. Die Folgen eines grundlegenden Wechsels der wirtschafts- und sozialpolitischen Ideologie wirken langfristig; auch über die Beeinflussung der Denk- und Schreibweisen von Journalisten. Aber je schlechter die ökonomische Entwicklung, desto höher die Chancen auf ein Innehalten. Es ist aktuell die vierte Krise seit Anfang der 1990er-Jahre, aus der die USA viel schneller herauskommen. Im letzten Jahr ist die US-Wirtschaft nur halb so stark geschrumpft wie die europäische. Irgendwann wird man einmal was lernen, aber das dauert leider ziemlich lang. Die Lernfaulheit der Eliten geht auf Kosten der ökonomisch Schwächeren und besonders der Arbeitslosen und prekär und atypisch Beschäftigten.

 

Neben der Erhöhung des Arbeitslosengeldes gab es auch die Forderung etwa nach dem Corona-Tausender. Wie sehen sie das?

Man kann sich davon keine großen gesamtwirtschaftlichen Effekte erwarten. Was einmalig ist, ist ein Impuls. Nachhaltig wird das Verhalten von Menschen aber nur verlässlich beeinflusst, wenn sie sich auf etwas verlassen können. Wüssten Arbeitslose, dass zumindest in den nächsten Jahren – denn diese Krise wird mehrere Jahre dauern – mit 70 Prozent des Letzteinkommens zu rechnen ist, dann schafft das viel mehr Vertrauen.

 

Und Vermögenssteuern? Würde das aktuell helfen?

Oberflächlich betrachtet würde es sehr gut dazu passen. Dem Staat fehlen viele Milliarden, die Reichen haben diese Milliarden. Also könnte man sagen: Wir holen uns von denen mehr. Aber es wird nicht funktionieren, weil die Machtverhältnisse in Österreich und anderen wichtigen europäischen Ländern keinen grundlegenden Kurswechsel erwarten lassen. Außerdem glaube ich, dass Verteilungsfragen – so unglaublich wichtig sie sind – eher das Ergebnis einer Veränderung im Gesamtsystem sind und Umverteilungen daher am ehesten möglich sind, wenn die Systembedingungen so gesetzt sind, dass die Wirtschaft für längere Zeit einigermaßen floriert.

 

Was würde jetzt am meisten helfen, was ist nötig?

Zunächst die Einsicht, dass diese Geldspritzenpolitik unglaublich ineffizient ist, was die Stimulierung der Realwirtschaft betrifft. Diese Einsicht ist eigentlich ziemlich klar, wenn man bedenkt, dass Österreich sieben bis zehn Prozent des BIP an Hilfsgeldern ausschüttet und die Wirtschaft um sieben Prozent geschrumpft ist. Der stimulierende Effekt ist offenbar sehr gering. Man muss sich mit Hausverstand fragen, wie man aus einer Milliarde möglichst viel Produktion und Beschäftigung schaffen kann. Mein Lieblingsprojekt ist klar: Österreich saniert den gesamten Gebäudebestand energetisch innerhalb von zehn Jahren. Natürlich ist das ein gewaltiges Projekt. Das kostet grob berechnet 50.000 bis 70.000 Euro pro Haus mit 120 bis 150 Quadratmetern. Das würde flächendeckend und coronakompatibel die Wirtschaft stimulieren, wenn die Bundesregierung so ein Großprogramm initiieren würde und das entsprechend kampagnisiert. Würden in einer Marktgemeinde mit tausend Einfamilienhäusern jährlich hundert Häuser saniert, dann würden damit sechs Millionen in den lokalen Wirtschaftskreislauf gepumpt. Das hat Effekte und nützt dem Umweltschutz. Das wäre Teil eines New-Deal-Denkens, sozusagen in der Tradition des Herrn Roosevelt. In schweren Krisen nimmt man Großprojekte in Angriff, die Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen nützen – und in diesem Fall auch der Umwelt.

 

Im Regierungsprogramm steht etwas von einer Million Dächer, die bis 2030 mit Photovoltaikanlagen versehen werden sollen – das reicht nicht und davon ist auch nichts zu spüren. Es steht aber das gesamte Fördersystem in totalem Widerspruch zu einem entsprechenden politischen Projektmanagement. Mit den vier Förderungsaktivitäten für Photovoltaik, Wärmedämmung, Wärmepumpe und Stromspeicher gibt es in neun Bundesländern vier Mal neun Kleinförderungsmodelle. So kann man in einer Krise keine Politik machen. Ähnliches gilt auch für die Modernisierung des Sozialstaates. Wann sollen wir das Pflegeproblem angehen, wenn nicht jetzt? Es ist ja völlig untragbar, dass wir 65.000 Frauen als Scheinselbständige aus Osteuropa importieren und alle zwei Wochen zurückschicken. Dass ein ganz wichtiger Bereich sozialstaatlicher Tätigkeit in den letzten Jahrzehnten in diesem informellen Sektor gelandet ist, ist eine wirklich absurde Entwicklung. Natürlich dürfen auch Leute aus Osteuropa arbeiten, aber als Angestellte mit Kollektivvertragslohn. Das kostet etwas, aber es schafft gleichzeitig Produktion. Die Geldspritzenpolitik kostet auch was und schafft kaum Produktion.

 

Wenn man im Privatleben merkt, dass man extrem krisenanfällig ist, dann ändert man etwas. Sollte das für unser Wirtschaftssystem auch gelten?

Natürlich. Aber sie merken das ja nicht. Die meisten Eliten führen die gegenwärtige Krise auf ein heimtückisches Virus zurück. Vielleicht akzeptieren sie gerade noch, dass Länder, deren Sozialstaat nicht so massiv geschwächt wurde, etwas besser in einer Pandemie abschneiden. Aber das Bewusstsein für die Wahrheit, dass dieses System seit langer Zeit immer größere Risse, Widersprüche und Probleme generiert und dass so viele Indikatoren von Armut über Arbeitslosigkeit bis zum Klimawandel das auch belegen, das fehlt. Noch immer glauben viele, dass wir so wie vorher weitermachen können, wenn die Pandemie überwunden ist. Und das glaube ich nicht.