Öffis her, Autozwang weg!

Was sie bringen, wer sie zahlen soll, und was sonst noch notwendig ist, um das Steuersystem in Richtung Ökologisierung zu drehen. Am 13. August diskutiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, beim ÖGB-Sommerdialog das Thema „Steuergerechtigkeit“.

oegb.at: Klimaschutz und Ökosteuern sind gerade Thema Nummer eins. Wer soll sie bezahlen?

Roman Hebenstreit: Steuern sind zum Steuern da, und sie sollen sicherstellen, dass wichtige Leistungen finanziert werden. Beim Thema Klimaschutz also beispielsweise, beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs oder auch des Eisenbahnnetzes. Eine Steuerreform, die den Klimawandel berücksichtigt - also auch eine Ökologisierung der Steuern vorsieht, ist dringend notwendig. Aber vor allem, um Industrie und Wirtschaft umzustellen. 8 von 10 Steuereuros kommen jetzt von den ArbeitnehmerInnen. Die Umverteilung ist der wesentliche Punkt. Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen brauchen einen Ausgleich.

oegb.at: Was tun, damit PendlerInnen nicht draufzahlen?

Hebenstreit: Es gibt viele Maßnahmen zur Ökologisierung der Steuern, die keinen Bezug zu den PendlerInnen haben. Eine Möglichkeit wäre, die bestehende Lkw-Maut auf alle Straßen zu erweitern. Das steuert, bringt Einnahmen – und belastet PendlerInnen genau gar nicht. Im Gegenteil, die Bevölkerung wird vom Lkw-Verkehr auf den Landstraßen entlastet. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden, damit der Autozwang am Land wegfällt, und ich muss jene PendlerInnen mehr unterstützen, die die Öffis nutzen. Und bei den AutopendlerInnen bin ich für einkommensabhängige Lösungen. Warum sollen alle SteuerzahlerInnen dazu beitragen, dass jemand mit einem Einkommen von 10.000 Euro im Monat mit dem Auto in die Arbeit pendelt?

oegb.at: Welchen Beitrag kann das Eisenbahnnetz hier leisten?

Hebenstreit: Für uns ist klar: Vorfahrt für die Schiene ist das Umwelt-Ticket der Zukunft. Aber wir brauchen eine Entlastung des Öffentlichen Verkehrs und jener Unternehmen, die diesen zu Verfügung stellen. Auf der Bahn müssen für Bahnstrom Steuern gezahlt werden, es fällt überall Schienenmaut an. Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben. Aber ich bin dafür, dass es klare Vorgaben und Anreize im Güterverkehr gibt. Solange es sich wirtschaftlich lohnt, einen Apfel aus Neuseeland nach Österreich zu transportieren, solange werden Unternehmen das tun. Hier muss die Politik eingreifen.