Steuergerechtigkeit
ÖGB/AK: Schluss mit den Steuertricks der Mega-Konzerne!
Große Konzerne müssen endlich ihren gerechten Beitrag leisten – Wolfgang Katzian und Renate Anderl machen Druck auf EU-Kommission und Regierungen
„Es ist nicht in Ordnung, dass Konzerne durch Optimierungen und Tricks ihren Steuerbeitrag massiv nach unten drücken. Es braucht mehr Steuertransparenz, damit die multinationalen Unternehmen endlich ihren gerechten Beitrag leisten“, sagen ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Aus diesem Grund unterstützen ÖGB und AK gemeinsam mit rund 60 anderen Organisationen einen offenen Brief, in dem die EU-Kommission und die EU-Regierungen zu mehr Engagement in Sachen Steuertransparenz aufgefordert werden.
Es braucht mehr Steuertransparenz, damit die multinationalen Unternehmen endlich ihren gerechten Beitrag leisten.
Aktuelle Pläne sind viel zu wenig
Während das EU-Parlament öffentliche länderweise Finanzberichte für multinationale Konzerne befürwortet, stehen Kommission und Regierungen noch auf der Bremse. „Der vorliegende Entwurf reicht noch nicht aus“, sagt Anderl. Im aktuellen Entwurf müssen nur die Aktivitäten in EU-Staaten und Steueroasen ländergenau veröffentlicht werden. Die Aktivitäten in den verbleibenden Drittstaaten können aggregiert gemeldet werden, wodurch Transparenz verloren geht und ein nicht wünschenswerter Anreiz entsteht, Aktivitäten aus der EU in Drittstaaten zu verlagern, um die ländergenaue Veröffentlichung zu umgehen.
Aus ÖGB- und AK-Sicht problematisch ist auch, dass die Regelungen erst ab der hohen Umsatzgrenze von 750 Mio. Euro konsolidiertem Konzernumsatz gelten sollen. Das würde die Anzahl der veröffentlichungspflichtigen Konzerne erheblich reduzieren. Zum Vergleich: Für Banken und Rohstoffkonzerne gelten die Transparenzvorschriften bereits ab 40 Mio. Euro.
Katzian fordert strengere Regelungen
Dass überhaupt eine konkrete Steuertransparenzregelung für Konzerne in Reichweite ist, ist zwar ein großer steuerpolitischer Fortschritt und vor allem den Bemühungen des Europäischen Parlaments geschuldet, fasst Katzian zusammen: „Wir begrüßen es, dass im Bereich Steuertransparenz jetzt Fortschritte gemacht werden, aber dieser Schritt ist zu zaghaft. Wir unterstützen die Bemühungen des EU-Parlaments für eine effektive Regelung, aber der aktuelle Entwurf muss nachgebessert werden.“