ÖGB-Analyse: Nationaler Aufbauplan muss nachgebessert werden

Nach monatelangem Rätselraten und Verhandlungen, die mit der von der EU-Kommission vorgeschriebenen Transparenz eher wenig zu tun hatten, ist der „Nationale Aufbauplan” Österreichs rechtzeitig fertig geworden. Gerade noch fristgerecht wurden das 600 Seiten starke Papier nach Brüssel übermittelt. Österreich stehen 3,5 Milliarden Euro zu, eingereicht wurden Projekte um 4,5 Milliarden. Damit soll gesichert werden, dass alle möglichen Zuschüsse abgedeckt werden. 46 Prozent der Mittel sollen in den Klimaschutz investiert werden, 41 Prozent in die Digitalisierung, damit werden die EU-Vorgaben erfüllt, argumentiert die Bundesregierung. Doch er Plan hat einige Schwachstellen, wie die ÖGB-Analyse zeigt.

 

Arbeitsmarkt kommt viel zu kurz

„Einige der aufgelisteten Maßnahmen sind zwar absolut begrüßenswert, aber das Paket hat einen gravierenden Mangel: In Zeiten der von Corona verursachten Krise, die auch die größte Arbeitslosigkeit Österreichs in der Zweiten Republik ausgelöst hat, kommt vor allem der Bereich Arbeitsmarkt viel zu kurz“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Für die notwendigen Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen sind gerade einmal 277 Millionen Euro vorgesehen. Die davon im Plan vorgesehenen 258 Millionen Euro für Aus- und Weiterbildungen sowie für den Bildungsbonus sind Teil der bereits beschlossenen Corona-Joboffensive. „Es ist also kein zusätzliches Geld“, kritisiert Katzian: „Hier geht es nur darum, bestehende Maßnahmen von der EU finanzieren zu lassen.“

 

Notwendige neue Initiativen fehlen

Die Wiederbelebung des Arbeitsmarkts braucht viel mehr Augenmerk, mehr Geld und vor allem neue Initiativen. Dementsprechend hat der ÖGB auch zusätzliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, wie z. B. Arbeitsstiftungen, gefordert. „Eine deutliche Ausweitung der Mittel für Umschulungen und Anpassung der Qualifikationen von ArbeitnehmerInnen, um den Strukturwandel in der Folge der Dekarbonisierung und der Digitalisierung zu begleiten, ist dringend notwendig, davon ist im Nationalen Aufbauplan keine Rede“, sagt Katzian.

 

Gesundheits- und Pflegesystem zukunftsfit machen

Das Gleiche gilt auch für notwendige Investitionen in das österreichische Gesundheitssystem, das sich in der Pandemie bewährt hat. „Die Maßnahmen gehen generell viel zu wenig weit. Es ist vielmehr ein Paket zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Gesundheits- und Pflegesystems gefragt”, kommentiert der ÖGB-Präsident. Österreich braucht dazu dringend zusätzliche Mittel, die auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, eine entsprechende Personalausstattung und eine faire Bezahlung, aber auch auf eine sichere Versorgung mit Medikamenten und Medizintechnik, den Ausbau der Reservekapazitäten sowie inländische Produktionsmöglichkeiten abzielen.

Bis zum Jahr 2030 werden zusätzlich rund 76.000 Menschen im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe notwendig sein. Aus diesem Grund soll eine bundesweite Pflegestiftung eingerichtet werden und Arbeitslose könnten mit entsprechender Weiterbildung und Umschulung zu qualifizierten Pflegekräften ausgebildet werden.

 

Fokus auf Kinderbetreuung und Bildung legen

Auch ausreichende Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung und Elementarbildung sowie die Umsetzung der Sozialpartnereinigung „Kinderbetreuung und Elementarbildung“ (gefordert wird u. a. der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz) sind Fehlanzeige im Nationalen Aufbauplan, die Mittel sind unzureichend dotiert. Gerade einmal 28,2 Millionen Euro sind zusätzlich dafür vorgesehen. „Die Regierung verspricht im Regierungsprogram umfangreiche Investitionen , die Wiederaufbaugelder aus Brüssel sollen offenbar nicht dafür genützt werden“, sagt Katzian.

 

ÖGB bringt Expertise gerne ein

Der Arbeitsmarkt wird zwar als eine der drei Säulen im Aufbauplan genannt, aber die Maßnahmen erschöpfen sich in der Zielsetzung. „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darf keine Leerstelle im Wiederaufbauplan sein und muss mit den finanziellen Mitteln, die es braucht, ausgestattet werden“, fasst Katzian zusammen: „Die Bundesregierung ist aufgefordert, vor allem bei den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Frauen nachzubessern. Die Vorschläge und Forderungen des ÖGB sind bekannt, wir haben sie mehrfach übermittelt und steuern unsere Expertise gerne bei.“ Für Nachbesserungen ist Zeit, alle im Aufbauplan angekündigten Maßnahmen sollen bis 2026 umgesetzt werden.