Die explodierenden Preise brauchen Kontrolle

Die Preise steigen unaufhörlich, die Inflation erreicht Monat für Monat neue Rekorde. Der ÖGB fordert deswegen eine Anti-Teuerungskommission, die direkt in die Preisgestaltung eingreift, anstatt nur zu beobachten. Denn es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Unternehmen die Preise viel stärker erhöhen, als es durch die gestiegenen (Energie-)kosten gerechtfertigt ist. „Das muss doch auch dem Letzten klar sein: Die Zeit des Beobachtens ist vorbei”, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Anti-Teuerungskommission mit Biss

Der ÖGB schlägt deshalb eine Anti-Teuerungskommission vor, die die Preise nicht nur beobachtet, sondern auch aktiv eingreift, erklärt Katzian. „Die Anti-Teuerungskommission soll mehr sein als ein zahnloser Tiger”, fordert der ÖGB-Präsident.

Wer etwa von Preiswucher betroffen ist, könnte sich bei der Kommission beschweren. Diese prüft dann die Bücher des Unternehmens und stellt fest, ob die Preissteigerung gerechtfertigt ist oder nicht. Kommt die Anti-Teuerungskommission zu dem Ergebnis, dass Unternehmen Preise grundlos erhöhen oder Preisvorteile nicht an die KonsumentInnen weitergeben, sind Sanktionen vorgesehen. „Es ist nicht einzusehen, dass manche Unternehmen zusätzliche Gewinne erwirtschaften, während immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre Lebenskosten bestreiten sollen“, hält Katzian fest.

Preiskontrolle im Energiebereich

Auch im Energiebereich sind die Preise zu überwachen und zu untersuchen. Ist der geforderte Preis auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen, muss der Minister für die kommenden sechs Monate einen Höchstpreis bestimmen. Derzeit geht das zwar bei den Heiz- und Treibstoffen, nicht aber bei Gas und Strom. „Das könnte man sofort ändern“, erinnert Katzian. Und es wäre dringend notwendig. Immerhin zählen die Energiekosten zu den größten Preistreibern.

Echte Kontrolle statt Beobachtung

Diese Kommission soll die ungerechtfertigten Preiserhöhungen im Energiebereich, aber auch bei den Lebensmittelpreisen etc. untersuchen und gegebenenfalls unterbinden, anstatt nur die Teuerung zu beobachten. ßen insbesondere in den Bereichen Energie und Lebensmittel geben.“ Man könnte Unternehmen beispielsweise dazu verpflichten, ihre Preise täglich in eine Datenbank zu melden, das würde die sofortige Kontrolle ermöglichen, wer die Preise nicht gesenkt hat.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Preisregulierung ist in schwierigen Zeiten wichtig

Es wäre nicht das erste Mal, dass es in Österreich zu Eingriffen in die Preisgestaltung kommt. Zur Erinnerung: Die Euro-Preiskommission wurde eingerichtet, um während der Währungsumstellung Beschwerden zu untersuchen und ungerechtfertigte Preiserhöhungen abzustellen.

Nach Kriegsende 1945 gab es drakonische Strafen, um Wucher zu verhindern und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Auch bis in die 1950er hinein konnte, wer für Güter oder Leistungen für lebenswichtige Bedürfnisse zu viel verlangte, zu Gefängnis von bis zu drei Jahren verurteilt werden. 

Im März 1957 gründeten auf Initiative des ÖGB ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen die Paritätische Kommission. Das Ziel des ÖGB war, dass in wirtschaftlich schweren Zeiten Preissteigerungen nicht die Lohnerhöhungen auffressen sollten. Alle Betriebe mussten beabsichtigte Preiserhöhung vorlegen. Diese wurden entweder genehmigt oder abgelehnt. Außerdem wurde hier bestimmt, welche Preise gesenkt werden müssen. Die Kommission konnte die Teuerung so gering halten. Damit war der erste Stein der Sozialpartnerschaft gelegt. Genau hier könnte eine neu ins Leben gerufene Anti-Teuerungskommission mit Biss ansetzen, damit sich wirklich was tut und Menschen echte Entlastung erfahren.