Im Laufe der aktuellen Regierungsverhandlungen wurde bereits ein Sparpaket für das Jahr 2025 präsentiert. ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth lässt an diesem Paket kein gutes Haar: Es sei ein Paket, das der Wirtschaft und den Beschäftigten schadet, die Lasten massiv ungleich verteilt und keine Impulse setzt.

Problematisch am Paket sind viele Punkte:

• Es ist sozial nicht ausgewogen und konjunkturschädlich.
• Die geplante Abschaffung des Klimabonus ist eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür. 
• Die geplante Abschaffung der Bildungskarenz ist in Zeiten des Fachkräftemangels das falsche Signal – Weiterbildung müsse für Arbeitnehmer:innen weiterhin möglich sein.
• Zum Teil sind die Zahlen nicht nachvollziehbar.
• Die wirtschaftlichen Effekte werden desaströs sein.

„Es droht eine Abwärtsspirale“, sagt Helene Schuberth. Die massive Streichung von Förderungen und hohen Einsparungen könnte zum Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen führen. Helene Schuberth befürchtet: Die Wirtschaft bricht im Zuge des drastischen Sparpakets weiter ein – wodurch dann die vorgeschriebene Drei-Prozent-Defizitquote erst recht wieder überschritten wird und mit weiteren Milliarden nachgebessert werden muss, um das Defizitverfahren zu vermeiden.

Wie setzt sich das präsentierte Sparpaket zusammen?

Klar ist: Das vorgelegte Sparpaket wird nicht das einzige sein. Das Sparpaket für 2025 ist erst einmal der Auftakt. Bis 2031 kommen jährlich zusätzliche Beträge hinzu, damit 18 Milliarden Euro konsolidiert werden. Dazu kommt, dass wir zusätzlich Mittel für die Konjunktur, den Standort und die Zukunftsinvestitionen brauchen. 

Daher ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Lasten gerechter verteilt werden. Eine Möglichkeit ist die Bankenabgabe – AK und ÖGB haben einen Vorschlag dazu gemacht, der jährlich eine Milliarde Euro bringen könnte (zum Artikel).

Und um Wachstum zu ermöglichen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, muss eine neue Regierung Impulse für öffentliche und private Investitionen setzen. Welche Investitionen richtig und wichtig sind, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Beschäftigung zu sichern, hat der ÖGB in einem 10-Punkte-Plan dargelegt.