Steuern und Konjunktur
Steuerreform braucht Änderungen
ÖGB und AK fordern faire Entlastung für NiedrigverdienerInnen
Noch vor der Wahl soll im Nationalrat das Steuerreformgesetz der alten ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung behandelt werden. Dieses sorgte schon bei der Vorstellung für Aufsehen und Verwirrung, wurden die einzelnen Teile doch nur „häppchenweise“ präsentiert und das Inkrafttreten auf viele Jahre verteilt. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian forderte daher von Beginn an „mehr Tempo und vor allem mehr Entlastung für ArbeitnehmerInnen“ ein.
Mit den nun vorliegenden Plänen sollen auch all jene entlastet werden, die gar keine Lohnsteuern zahlen (= NiedrigverdienerInnen), indem sie Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet bekommen. Die Entlastung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, aber das Wie stößt nun auf heftige Kritik, denn wie durchgesickert ist, würden davon auch gutverdienende Selbstständige und Bauern profitieren und die Sozialversicherungen dadurch finanziell belastet werden.
Alternative: Negativsteuer
Viel einfacher klingt hier der Vorschlag des ÖGB: ArbeitnehmerInnen sollen gleich direkt ohne Umweg über die Sozialversicherungen in Form einer Negativsteuer (= Gutschrift) im Rahmen der „Arbeitnehmerveranlagung“ entlastet werden. Konkret sollen ArbeitnehmerInnen mit einem Jahresverdienst unter 25.000 Euro zusätzlich bis zu 270 Euro pro Jahr gutgeschrieben bekommen.
Entlastung für diejenigen, die es brauchen
Bauern und Selbstständige würden ab 2020 sofort und ohne Obergrenze entlastet werden. So soll es zu einer allgemeinen Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge von 7,65 auf 6,8 Prozent kommen. Dadurch würden aber auch reiche Gutsbesitzer und Großunternehmer entlastet, kritisieren AK und Gewerkschaften. Die Entlastung über Sozialversicherungsbeiträge ist aber eigentlich nur für NiedrigverdienerInnen vorgesehen.
Zudem kommt, dass die Sozialversicherungen der Bauern und Selbstständigen schon jetzt massiv aus Steuern finanziert werden. Bei den Bauern stammen 43 Prozent der Mittel nicht aus ihren eigenen Beiträgen, kritisiert Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp. Mit der geplanten Senkung würde alle SteuerzahlerInnen noch mehr für die Bauern zahlen.
Niedrigverdiener vorziehen
Während Selbstständigen die Beitragssenkung schon ein Jahr vorher spüren, heißt es für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen weiterhin: Bitte warten! Die AK fordert daher, diese Vorschläge noch rechtzeitig abzuändern. Vorstellbar wäre zum Beispiel auch, die Entlastung für NiedrigverdienerInnen um Jahr vorzuziehen.
