Nicht die Abgabenquote ist das Problem, sondern die Verteilung der Steuern.
Steuern und Konjunktur
„Tax Freedom Day“ 2019
Neoliberale Propaganda gegen den Sozialstaat
Am 5. August ist es soweit: Von diesem Tag an müssen alle heimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts mehr an die österreichische Staatskasse abliefern, berechnet die unternehmensfreundliche, aber sozialstaatsfeindliche Lobby-Institution „Austrian Economics Center“. Ab diesem Zeitpunkt könne man über das eigene Einkommen frei verfügen, also praktisch in die eigene Tasche arbeiten. Ein schöner Gedanke? Nur auf den ersten Blick!
Später „Tax Freedom Day“ wäre besser
Der „Tax Freedom Day“ ist eine statistische Annahme und ein symbolischer Tag, der die Diskussion rund um die Steuergerechtigkeit anheizt. Dass er an einem frühen Zeitpunkt im Jahr gefeiert wird, ist aus mehreren Aspekten problematisch. Philipp Gerhartinger, Steuerexperte der AK Oberösterreich, schreibt auf Twitter: „Besser wäre es, den späten ‚Tax Freedom Day‘ zu feiern, als das was er ist: ein Zeichen dafür, dass Österreich einen bestens ausgebauten Wohlfahrtsstaat hat.“
Wozu werden Steuern gebraucht?
Ein Wohlfahrtsstaat wie Österreich braucht eine solide Finanzierung, und Steuern sind die Basis unseres Sozialstaats und Gemeinwohls. Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, öffentliche Infrastruktur, Pensionen und Sicherheit werden durch Steuern finanziert und bringen allen etwas.
Ziel der neoliberalen Propaganda ist es, das Gemeinwohl in Frage zu stellen. Denn einen schwachen Staat, ohne ausreichende Finanzierung, können sich nur jene leisten, die privat für ihre Pensionen, ihre Gesundheit oder die Bildung ihrer Kinder aufkommen können: die Reichen.
ArbeitnehmerInnen zahlen mehr Steuern als Reiche
Unbeachtet bleibe im Zusammenhang mit dem „Tax Freedom Day“, dass einige Menschen ihre „Freiheit“ viel früher erreichen als andere, kommentiert Gerhartinger auf Twitter. „Vermögende tragen in Österreich viel zu wenig bei, ArbeitnehmerInnen tragen den Löwenanteil der Steuern.“ Während in Österreich 55,7 Prozent der Steuern von Arbeit und 27,5 Prozent von Konsum kommen, beträgt der Steueranteil von Kapital lediglich 16,8 Prozent.
Der Blick müsse also auf die Verteilung der Steuern gerichtet werden und nicht auf die Abgabenquote. Denn eine hohe Abgabenquote steht in positivem Zusammenhang mit dem Wohlstandsniveau – also wie gut es den Menschen in einem Land geht. Problematisch sind die hohen Abgaben auf Arbeit, sie sind wachstumshemmend. Höhere Beiträge durch Vermögenssteuer wären hingegen wachstumsneutral.
Der ÖGB fordert:
- Einen starken Sozialstaat: Eine gerechte Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Reichtums
- Millionärssteuern: Eine gerechte Besteuerung von Erbschaften und Vermögen
- Wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung
