Teuerung: Die Zeit der Preisbeobachtung und Gipfeltreffen ist vorbei
ÖGB fordert weiterhin ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Anti-Teuerungskommission mit Preisdatenbank
Immer mehr Menschen können sich das Leben kaum mehr leisten. Mehr als eine Million Menschen haben Schwierigkeiten, mit ihrem laufenden Einkommen auszukommen. Der Lebensmittelgipfel am Montag, 8. Mai 2023, verlief ergebnislos. Ihm folgte die Ankündigung kosmetischer Maßnahmen vonseiten der Regierung. Der ÖGB kämpft weiter für preisdämpfende Maßnahmen.
Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde schnell wirken und die untere Einkommenshälfte entlasten. Eine Zurücknahmen der jüngsten Mietpreiserhöhungen und ein Stopp für weitere Erhöhungen brächten sofortige Entlastung.
Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass konkrete Schritte, um Lebensmittel endlich billiger zu machen, weiter fehlen. Die Regierung muss endlich bei den Preisen eingreifen!
Die Preise müssen von ihren teilweise absurd hohen Niveaus runter. Dazu braucht es eine Anti-Teuerungskommission, eine Preiskommission mit Biss, und – was ganz wichtig ist – eine Preisdatenbank.
Kontrolle und Transparenz bei den Preisen
Die Regierung weigert sich nach wie vor, in die Preisgestaltung der Lebensmittel- und Energiekonzerne einzugreifen. Stattdessen veranstaltete sie einen ergebnislosen Preisgipfel. Auch die Maßnahmen, die am darauffolgenden Mittwoch versprochen wurden, reichen nicht aus.
Kosmetische Maßnahmen sind zu wenig im dringend notwendigen Kampf gegen die Kostenexplosionen. Auf den Herbst, wenn die Regierungsmaßnahmen greifen, können wir nicht warten. Immer mehr Menschen können sich schon jetzt das Leben nicht mehr leisten.
Es braucht auf jeden Fall mehr als Ankündigungen gegen Preistreiberei. Die vorhandenen Instrumente im Rahmen der Wettbewerbsbehörde und des Preisgesetzes sind bei weitem nicht ausreichend. Rein kosmetische Korrekturen senken weder die Preise für die Verbraucher:innen, noch sind sie ein Mittel gegen ungerechtfertigte Preise.
Der ÖGB kämpft weiterhin für eine Anti-Teuerungskommission, der den exorbitanten Preissteigerungen den Riegel vorschiebt. Eine Preisdatenbank könnte tagesaktuell für Transparenz sorgen.
Der ÖGB fordert:
Befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Viele Länder haben die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen (z.B. Polen, Ungarn, Kroatien, Spanien, Portugal). Für einen durchschnittlichen Haushalt brächte das eine Entlastung von ca. 700 Euro im Jahr.
Auch in Österreich fordern mittlerweile immer mehr Expert:innen und auch die Oppositionsparteien und der grüne Regierungspartner ein Aussetzen der Mehrwertsteuer.
Anti-Teuerungskommission
Die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss von einer Antiteuerungskommission begleitet werden, um zu gewährleisten, dass die Preissenkung tatsächlich weitergegeben wird. Hierzu braucht es auch eine Preisdatenbank, damit die Weitergabe kontrolliert werden kann
Preisdatenbank
Wenn die Preise gerechtfertigt sind, kann niemand etwas gegen Preistransparenz haben. Inwieweit Preissteigerungen gerechtfertigt sind, lässt sich erst sagen, wenn die Preisgestaltung entlang der Wertschöpfungskette - Hersteller, Händler bis zum Endverbraucher – dargestellt wird. Da gibt es eine große "Black Box".
Es macht keinen Sinn, den schwarzen Peter bei der Preissteigerung weiter hin und her zuschieben. Was wir brauchen, ist Transparenz bei den Preisen und eine Stelle, an die sich Betroffenen wenden können.