Unser Plan gegen die Preis-Explosion

Im Supermarkt, bei der Strom- und Gasrechnung und auch an der Zapfsäule: Die Teuerung schlägt weiter voll zu! Die Gewerkschaft hat der Regierung vor Wochen ein gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung ausgearbeitetes Forderungspaket mit neun Maßnahmen zur Entlastung vorgelegt.  

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian pocht zusätzlich auf rasche und spürbare Erleichterungen, unter anderem auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel.

Gewerkschaft legt Sofortmaßnahmen auf den Tisch

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert von der Regierung endlich wirksame Maßnahmen. Es seien Sofortmaßnahmen notwendig, die spürbar in den Haushalten ankommen.

Die steigenden Preise bescheren dem Finanzministerium zusätzliche Steuergelder in Milliardenhöhe. Dieses Geld muss an die Menschen zurückfließen, und zwar nicht erst am St. Nimmerleinstag! 

Preise runter bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln!
Her mit der Entlastung für kleine Einkommen! 

1. Befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Eine komplette Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Zeit bringt dem durchschnittlichen österreichischen Haushalt 450 bis 500 Euro Entlastung für einen durchschnittlichen Haushalt im Jahr.

2. Energieanbieter dürfen nicht an der Krise verdienen

Wenn ein Energieanbieter die Preise erhöht, ohne dass seine Kosten gestiegen sind, wie das etwa bei Wind- oder Wasserenergie der Fall ist, müssen diese Übergewinne abgeschöpft werden.

3. Inflationsanpassung der Sozialleistungen

Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Studienbeihilfe, Schul- und Heimbeihilfe, Rehabilitationsgeld, Umschulungsgeld, Schulstartgeld, Familienzuschlag sind schon lange nicht mehr valorisiert worden. Das ist längst überfällig!

4. Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate

Der ÖGB tritt seit Beginn der Pandemie dafür ein, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate zu erhöhen. Derzeit müssen Arbeitslose mit 55 Prozent ihres vorherigen Einkommens auskommen, was dazu führt, dass 9 von 10 Arbeitslose in Armut leben.

5. Mobilität fördern

Eine Entlastung der Mobilität für ArbeitnehmerInnen braucht einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Zweidrittel der ArbeitnehmerInnen ist de facto nicht an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Für jene, die bereits die Öffis nutzen, fordert der ÖGB Streichung der Mehrwertsteuer auf Zeitkarten wie etwa Monats- oder Jahreskarten.

Gleichzeitig gibt es Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Eine Heimhilfe, die Menschen zu Hause pflegt, kann das Auto nicht stehen lassen. Damit sie nicht draufzahlt, ist eine Erhöhung des Kilometergeldes dringend notwendig.

Das haben die Sozialpartner der Regierung vorgelegt

Gemeinsam mit der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung arbeitet der ÖGB gegen die explodierenden Kosten. Bereits ENDE MÄRZ haben wir der Regierung unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt.  

Wir fordern zusammen:

1. Einen einmaligen Teuerungsausgleich von 500 Euro für besonders Einkommensschwache 
2. Eine Senkung der Mineralölsteuer um 15 Cent für Benzin und um acht Cent für Diesel auf den EU-Mindestsatz, befristet bis Juni 2023
3. Eine Strompreis-Kompensation
   
4. Einen Mietenstopp: Aussetzen bzw. Rückgängigmachung der Inflationsanpassung der Mieten bis 2023
5. Eine Verlängerung der Kurzarbeit samt 90 Prozent Nettoersatzrate (statt derzeit 80 bis 90 Prozent)
6. Eine Umstellung der Pendlerpauschale auf einen Pendlerabsetzbetrag zusätzlich zum Pendlereuro, um kleine Einkommen zu entlasten
7. Neue Steuer-Obergrenzen für Kilometergeld, Taggelder und sonstige Zulagen, damit die Betroffenen wirklich netto mehr bekommen.
8. Steuerbefreiung und SV-Beitragsbefreiung für Prämien für ArbeitnehmerInnen für 2022
9. Energiekosten-Unterstützung für energieintensive Betriebe

Gemeinsam gegen die Teuerung

Wir machen Druck, damit eine echte Entlastung bei dir ankommt! Dafür brauchen wir dich! Mit jedem neuen Mitglied wird deine Gewerkschaft stärker.