Warum Vermögenssteuern gerecht sind

Die Coronakrise kostet Milliarden – und leider ist auch klar, wer diese Rechnung bezahlen muss: die ArbeitnehmerInnen. Denn sie sorgen für rund 80 Prozent der Staatseinnahmen, während ihnen gerade einmal ein Drittel der Coronahilfen zugestanden wird.

Das ist zutiefst ungerecht und schützt genau jene, die durch ihre großen Vermögen eigentlich keinen Schutz brauchen. Und es schwächt jene, die ohnehin schon durch die Krise ins Wanken gekommen sind. Wie kommen wir da solidarisch raus? Dafür gibt es eine Lösung: eine Vermögenssteuer. „Es muss Geld locker gemacht werden, aber nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, sondern auf Kosten derer, die es ich leisten können“, hält ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Interview mit der Solidarität fest.

 

Bitte keine Charity-Aktionen

Man brauche keine Charity-Aktionen, sondern verbindliche Abgaben. „Ich erwarte mir einen extrem starken Beitrag großer Vermögen. Ich rede von Vermögenssteuern“, fordert Katzian verbindliche Regelungen und stellt klar: „Wenn sie ihren Beitrag leisten müssten, dann könnten sie auch.“

 

Umfrage bringt klares Ja zur Vermögenssteuer

Ein IFES-Umfrage* im Auftrag der Gewerkschaft GPA hat zum Thema Vermögenssteuern ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Fast drei Viertel (73 Prozent) derer, die eine Antwort gegeben haben, halten es für gerechtfertigt, zur Bewältigung künftiger Herausforderungen wie Pflege, Klimaschutz, Gesundheit oder Bildung Vermögensanteile über einer Million Euro zu besteuern.
*Basis: Gesamt: n=1.000, Örep, Dez '19-Jän '20, CATI/CAWI

 

Gründe, die diese Forderung nach mehr Gerechtigkeit untermauern, gibt es zur Genüge. „Diese riesigen Vermögen entstehen ja nicht aufgrund von Leistung, jedenfalls nicht der eigenen. Das geht gar nicht“, erinnert Katzian daran, wer den Wohlstand tatsächlich erwirtschaftet. Es ist nämlich die Allgemeinheit.  
 

Wir alle retten die Reichen

Wer einmal in der Liga der Reichen spielt, der ist auch krisensicher. Während in guten Zeiten nämlich Milliarden aus den Unternehmen direkt in private Taschen fließen, ist das in jetzt anders. „Sobald eine Krise kommt, fehlt das Geld und die Allgemeinheit muss einspringen“, warnt ÖGB-Volkswirt Ernst Tüchler. Damit werden letztlich also vor allem große Vermögen in ihrem Bestand gesichert. Ein fairer Beitrag für die Allgemeinheit fehlt.

Wer reich ist, ist krisenfest

Das Jahr 2020 hat das eindrucksvoll bewiesen: Österreichs Vermögen hatten sich schon im zweiten Quartal vom Coronaschock erholt und einen neuen Rekordwert erreicht. Zwar gingen zu Jahresbeginn 15 Milliarden Euro verloren, schon wenig später waren aber 21 neue Milliarden auf insgesamt 722 Milliarden Euro dazugekommen – laut ING-Studie der höchste absolute Vermögensanstieg in einem Quartal aller Zeiten in Österreich – und da war erst ein halbes Jahr vorbei. Ein Bild, das man auch weltweit beobachten kann: Wer vor der Krise reich war, ist jetzt noch reicher – Bezos, Musk & Co. haben mit der Krise obszöne Summen dazuverdient.
 

Verdienen, ohne dafür zu arbeiten

Klar ist außerdem: Viel Geld lässt sich leichter vermehren als wenig. Laut einer WU-Studie machen Kapitaleinkommen bei den reichsten zehn Prozent der ÖsterreicherInnen mehr als ein Drittel der Gesamteinkünfte aus – und das de facto leistungslos. Das reichste Prozent im Land verdient sogar sagenhafte 60 Prozent der gesamten Einkünfte, ohne dafür selbst einen Finger rühren zu müssen. Denn arbeiten müssen für diese Profite andere. Laut Studienautoren sind diese Werte sogar mit den Zuständen in den USA vergleichbar. Tatsächlich dürfte die Situation aber noch schlimmer sein; Steuerdaten für Kapitaleinkommen sind nämlich chronisch unvollständig.

Die Lücke wächst immer weiter

Die ArbeitnehmerInnen, die ihren Beitrag leisten, finanzieren übrigens zu 80 Prozent den Staat – und dieser Anteil verschiebt sich in einem progressiven Steuersystem seit Jahrzehnten zu ihren Ungunsten, während er am anderen Ende der finanziellen Welt de facto per Flat-Tax Stück für Stück kleiner wird. „Während ihre Arbeit hoch besteuert wird, wachsen die Vermögen von Steuersorgen weitgehend befreit immer weiter”, beschreibt das Georg Kovarik, Chef-Volkswirt des ÖGB. Die Lohnquote, also der Anteil der Einkommen am BIP, betrug 1977 noch 74 Prozent, 2019 nur mehr 68. Gleichzeitig zählt Österreich bei den Steuern auf Vermögen zu den internationalen Schlusslichtern, eine Erbschaftssteuer gibt es gar nicht. Gleichzeitig drohen gerade jenen, die den Staat finanzieren, schmmerzahfte Einsparungen.

Erbschaftssteuer betrifft nur die Reichen

Übrigens: Die allermeisten Menschen in Österreich wären von keiner dieser Maßnahmen persönlich betroffen. Das von den Eltern geerbte Haus oder die Sparbücher der Großeltern würden in keinem der diskutierten Modelle für Millionärs- oder Erbschaftssteuer zu neuen Kosten führen.

Änderungen wären nicht nur so sinnvoll und gerecht, sondern auch gar nicht so schwer. Das alles sei ein vom Menschen gemachtes System und kein Naturgesetz, meint Georg Kovarik. „Wenn man an Gerechtigkeit Interesse hätte, dann könnte man leicht einen anderen Weg einschlagen, von dem alle profitieren", erinnert Kovarik.