Warum Banken höhere Abgaben bezahlen sollen

Österreichs Banken haben in den vergangenen Jahren sehr gut verdient. Allein in den vergangenen drei Jahren haben sie kumulativ einen Gewinn von nahezu 30 Milliarden Euro erzielt – nach Steuern. Sie haben die Dividendenausschüttungen stark erhöht bzw. Aktienrückkäufe getätigt, anstatt im größeren Ausmaß Eigenkapital aufzubauen. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern hat der österreichische Gesetzgeber allerdings noch keine Schritte gesetzt, um einen (ohnehin bescheidenen) Teil der Zufallsgewinne abzuschöpfen.

„Eine Bankenabgabe ist eine Frage der Fairness, sie belastet nicht die Konjunktur und ist angesichts der hohen Gewinne mehr als gerechtfertigt“, sagt ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

Fast die Hälfte der EU-Länder hat als Reaktion auf diese Gewinne neue Steuern für Banken eingeführt. Die meisten Länder sprechen hierbei von Zufallsgewinnen, da Gewinne in dem historisch hohen Ausmaß keinesfalls mit höherer Serviceleistung an Kundinnen und Kunden oder höherer Produktivität der Banken begründet werden können.

Wieso haben Banken so hohe Gewinne?

Seit 2022 erzielen EU-Banken Rekordgewinne, hauptsächlich aufgrund der verzögerten Weitergabe der Zinserhöhungen an die Sparerinnen und Sparer. Während die Zinserhöhungen der Notenbank rasch und beinahe vollständig an die Kreditzinsen weitergegeben wurden, erfolgte die Anpassung der Einlagezinsen äußerst zögerlich und unvollständig. In der Folge wurden daraus historisch hohe Nettozinserträge erzielt.

Dazu kommt, dass sich die Banken die günstige, längerfristige Anti-Krisen-Liquidität, die sie von der EZB erhalten haben, bei der EZB-Einlagenfazilität risikolos mit bis zu 4 Prozent haben verzinsen lassen, statt sie an die Unternehmen und Privatkundinnen und -kunden weiterzugeben. Auch das trug zu den hohen Nettozinserträgen bei. Spiegelbildlich kam es bei den Notenbanken zu historischen Verlusten. Insbesondere bei der österreichischen Nationalbank.

Die Teuerung wurde zudem genutzt, um die Spesen und Gebühren anzuheben (tlw. über der Inflation), um das Provisionsergebnis zu erhöhen. Fragwürdig, wenn man bedenkt, dass die Banken beständig bei den Filialstrukturen, den eigenen Beschäftigten und beim Kund:innenservice sparen.

AK / ÖGB Modell könnte eine Milliarde Euro pro Jahr bringen

Um das Budget zu sanieren, wäre es wichtig, dass die Banken einen deutlich größeren Beitrag als derzeit leisten.

Grundsätzlich sind verschiedene Varianten denkbar. Die einfachste Lösung wäre ein 2-Stufen-Plan auf Basis der bestehenden Stabilitätsabgabe (samt bestehender Bemessungsgrundlage):

Stufe 1: Anhebung der bestehenden Steuersätze auf 0,05 Prozent bis 20 Milliarden Euro bzw. 0,1 Prozent darüber. Das brächte ein Steueraufkommen von ca. 500 Millionen Euro und wäre im bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen umsetzbar.

Stufe 2: Befristeter Sonderbeitrag in der Höhe von 100 Prozent des Aufkommens aus Stufe 1 über 5 Jahre. Um die Maßnahme rechtlich abzusichern, sollte der Sonderbeitrag als Verfassungsbestimmung ausgestaltet werden. Dazu sollten die Regierungsverhandler:innen bei den anderen Parlamentsparteien eine mögliche Unterstützung sondieren.

Mit diesem Modell könnte über den Finanzrahmen (2025-29) ein Aufkommen von 1 Milliarde Euro jährlich erzielt werden.

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