Weniger Markt, mehr Demokratie, faire Steuern

Wirtschaft – und damit auch Arbeit – ist ein zentraler Punkt in unseren Leben. Aber wie gehen wir mit den Herausforderungen der Zukunft um? Was sind die besten Rezepte im Kampf gegen multiple Krisen? Und welche Wege führen uns in eine gerechte und lebenswertere Zukunft? Im „ÖGB-Programm 2023–2028“ haben wir unsere Analysen der aktuellen Lage, unsere Visionen für die Zukunft und unsere konkreten Forderungen festgehalten.

Warum ist das überhaupt notwendig? Die kurzsichtigen neoliberalen Politikmaßnahmen und ihr Versagen wurden etwa in der Bewältigung der Finanzkrise 2008/2009 oder der kriegsbedingten Energiekrise deutlich. Nicht zuletzt dadurch wurde klar: Nur ein aktiver Staat kann für eine gesicherte Zukunft sorgen. Wir brauchen weniger Markt und mehr demokratische Mitbestimmung. Denn klar ist auch: Digitalisierung oder das Ziel einer CO2-neutralen Wirtschaft stellen uns vor neue und große Herausforderungen. Österreich muss als Industrieland gestärkt und neu positioniert werden.

 

Neoliberal und kurzsichtig

Einfach ist der wirtschaftspolitische Rahmen nicht. Aber wir wollen den Weg in eine gute Zukunft aufzeigen. Aktuell trüben COVID und Krieg die Aussichten – sichtbarstes Zeichen: die hohe Inflation. Im Jänner 2023 erreichte sie mit 11,1 Prozent den bisherigen Höchststand. Und Schuld daran trugen nicht nur die kriegsbedingten Energiepreise. Oft wurden die Preise weit über der Inflation erhöht, die Inflation dadurch weiter befeuert. Viele Unternehmen fuhren gewaltige Gewinne ein. Die Regierung schaute dem Treiben des „freien Marktes“ zu. Erst auf Druck der Gewerkschaften wurden – wenn auch nur sehr zögerlich – Maßnahmen gesetzt. Wie groß der Fehler der Liberalisierung der Energiemärkte ist, zeigte sich wie schon während der Finanzkrise, als die Deregulierung der Märkte zu fehlenden Eingriffsmöglichkeiten führte.

 

 

Märkte brauchen Kontrolle

Die Liberalisierung der Energiemärkte hätte die Preise senken sollen: Das Ziel wurde weit verfehlt. Es wurde ein falscher Weg eingeschlagen. Ohne Kontrolle der entfesselten Märkte geht es nicht – das hat die Energiekrise eindrucksvoll bewiesen. Profitiert haben nur große Konzerne. Neben horrenden Preisen gingen außerdem viele Arbeitsplätze verloren, die Versorgungssicherheit leidet nachhaltig. Österreich setzte die europäischen Vorgaben zu Liberalisierung und Privatisierung sogar schneller um als verlangt – leiden müssen darunter die Arbeitnehmer:innen.

Es ist Aufgabe des Staates, die Energieversorgung der Bevölkerung zu leistbaren Preisen sicherzustellen – zum Beispiel durch einen Energiepreisdeckel. Wir wollen ein Energiesystem für die Zukunft, das die Herausforderungen auch mit Blick auf die Energiewende bewältigen kann und für die Menschen da ist. Ein liberalisierter Markt ist dafür ungeeignet. 

 

Weniger Steuern auf Arbeit, mehr auf Kapital und Vermögen

Weg vom Kapital, hin zum Faktor Arbeit – das ist leider der Weg, auf dem sich Steuerbeträge in den letzten Jahrzehnten verschoben haben. Heute leisten Arbeitnehmer:innen mehr als 80 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens, während Vermögen für magere 1,5 Prozent aufkommen und die Körperschaftssteuer sich von 55 Prozent im Jahr 1970 auf 25 Prozent im Jahr 2023 mehr als halbiert hat – und eine weitere Kürzung steht bevor. Das oberste Prozent besitzt mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens in Österreich. Der EU gehen durch Steuerbetrug und Steuertricks von Konzernen und Reichen jährlich mehr als 800 Milliarden Euro verloren. Dieses Geld fehlt uns zum Beispiel in der Finanzierung etwa von Gesundheit, Pflege, Schulen oder Kinderbildungseinrichtungen.

Während immer mehr Menschen Probleme haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, schreiben Konzerne Rekordgewinne. Wir müssen die Finanzierung des Sozialstaats langfristig sichern. Arbeitseinkommen sollen weniger, Kapital und Vermögen stärker besteuert und Übergewinne der Konzerne in Krisenzeiten abgeschöpft werden.

Außerdem muss die Ökologisierung des Steuersystems in Zeiten der Klimakrise vorangetrieben werden. Ohne ökologische Alternativen kann eine CO2-Bepreisung keine Lenkungswirkung entfalten. Massive ökologische Investitionen und höhere Förderungen für Haushalte und Unternehmen sind nötig – auch durch die öffentliche Hand: Vom Heizungstausch über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis zur Umstellung von Produktionsprozessen. 

 

Staat muss Rolle als Eigentümer wahrnehmen

Österreichische Unternehmen sollen Vorreiter sein in der digital-ökologischen Transformation. Dazu gehört neben einer Ökologisierung des Steuersystems auch ein aktiv handelnder Staat. Gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung und Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sind wesentlich. Nicht zuletzt die Pandemie hat einmal mehr die Vorteile staatlicher Unternehmensbeteiligungen verdeutlicht. Wir verlangen vom öffentlichen Eigentümer ein klares Bekenntnis zum Erhalt bzw. Ausbau seiner Rolle als strategischer Mehrheits- oder Alleineigentümer der wichtigsten Unternehmen unseres Landes. Um Beschäftigung zu erhalten, ist das Vorantreiben neuer Technologien in zukunftsorientierten Feldern unerlässlich. Unternehmen, die für europäische Wertschöpfungsketten zentral sind, dürfen nicht unter die Kontrolle von Drittstaaten fallen. 

 

Daseinsvorsorge für alle sichern

Wasserversorgung, Gesundheit und Pflege, Bildung oder öffentlicher Verkehr – all das und vieles mehr zählt zur Daseinsvorsorge und hat einen gemeinsamen Nenner: das Gemeinwohl. Was allen dienen soll, darf aber nicht von Profitinteressen zerstört werden. Liberalisierungen und Privatisierungen von wichtigen Dienstleistungen führen zu sinkender Qualität und (oft horrend) steigenden Kosten; eine flächendeckende Versorgung gibt es dann oft nicht mehr. Beispiele dafür gibt es mehr als genug – etwa in Großbritannien oder Frankreich. Ähnliches hat in Österreich in diesem erschreckenden Ausmaß noch nicht stattgefunden und das muss auch so bleiben: Die Daseinsvorsorge muss erhalten und ausgebaut werden und gute Arbeitsbedingungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen müssen gesichert werden. 

 

Spekulation ohne Kontrolle: „Schattenbanken“ als Gefahr

Zwar wurden die Eigenmittelanforderungen des Bankensystems im Zuge der Finanzkrise erhöht, die Re-Regulierung insgesamt blieb aber schwach – und die Folgen sehen wir täglich. Die Risiken haben sich ins „Schattenbanksystem“ verlagert; eine große Gefahr für die Stabilität des globalen Finanzsystems, denn diese Aktivitäten finden außerhalb des Bankensystems und damit auch außerhalb der dort üblichen Kontrolle statt. Güter des täglichen Bedarfs dürfen keine Spekulationsobjekte sein, sind das aber längst geworden. Preise orientieren sich oft ausschließlich an internationalen Börsen. Einen Zusammenhang zu den Herstellungskosten gibt es nicht mehr. In der Energiekrise oder bei den Kosten für Agrarstoffe wurde uns das einmal mehr vor Augen geführt. Aber: Die internationale Politik steht diesen Spekulationsgeschäften weitgehend hilflos gegenüber und unternimmt zu wenig.

Das Finanzsystem soll der Finanzierung realwirtschaftlicher Investitionen dienen. Das war das Ziel, das nach der Finanzkrise formuliert wurde. Es ist in weite Ferne gerückt. 

 

Das beim 20. Bundeskongress beschlossene „ÖGB-Programm 2023–2028“ ist die Basis unserer Arbeit in den nächsten Jahren. Aufbauend auf den Analysen unserer Experten und Expertinnen ist es unser Programm für die Zukunft – nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht. Von Klima und Transformation über soziale Sicherheit, Pflege, Armut, Bildung, Arbeit, Demokratie oder auch internationalen Themen beziehen wir klar Stellung und sagen auch, wie der Weg zum Ziel aussieht, auf dem niemand zurückbleibt und an dessen Ende ein gutes Leben für alle steht.