Die Neutralität bleibt auch nach 65 Jahren aktuell

Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die immerwährende Neutralität verpflichtet Österreich zu einer militärischen und friedensorientierten Neutralität. Wir haben Bundespräsident a.D Dr. Heinz Fischer gefragt, was das heißt und warum es 65 Jahre danach immer noch so bedeutend ist.

oegb.at: Herr Dr. Fischer, das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 feiert in diesen Tagen seinen 65. Geburtstag. Kann man sagen, dass die Neutralität nach 65 Jahren für uns immer noch wichtig und wertvoll ist?

Heinz Fischer: Der Wert der Neutralität ist nicht vom Alter abhängig. Die Neutralität der Schweiz ist um ein Vielfaches älter als die österreichische und den Schweizerinnen und Schweizer dennoch wertvoll und unbestritten. Das gilt auch für unsere Neutralität: Sie ist Ausdruck einer Friedensgesinnung, Ausdruck der Überzeugung, dass Probleme durch Krieg nicht gelöst, sondern nur verschärft und verschlimmert werden. Das hat die Geschichte doch wirklich ineindrucksvoller Weise bewiesen. Unsere Neutralität entspricht unseren historischen Erfahrungen, unserem Lebensgefühl und auch unserem Verständnis von friedlichen Konfliktlösung, wie sie auch von den Vereinten Nationen praktiziert wird. 

Was sind heute die Eckpfeiler der Neutralität?

Das Grundprinzip lautet, das wir uns an Kriegen nicht beteiligen und als Vorleistung zu diesem Grundsatz auch keinem Militärpakt beitreten, bzw. keine ausländischen Truppen auf österreichischem Territorium stationiert werden dürfen. 

Hat sich die Neutralität seit 1955 und insbesondere seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union nicht verändert?

Im Kern der Neutralität – wie ich sie vorhin beschrieben habe – hat sich nichts verändert, aber auch die Neutralität muss in ihrem historischen Rahmen betrachtet werden. Dadurch, dass mit dem Zusammenbruch des Kommunismus die Spaltung Europas in Ost und West weggefallen ist und in weiterer Folge Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, sind die Rahmenbedingungen und das außenpolitische Umfeld zweifellos verändert worden. Daher ist heute sowohl die Neutralität als auch die EU-Mitgliedschaft in unserer Verfassung verankert und wir verstehen unser konstruktives Mitwirken an einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik nicht als Gegensatz zur Neutralität. Der EU-Vertrag nimmt auf den „besonderen Charakter“ der Sicherheitspolitik neutraler Staaten wie Österreich Rücksicht und erlaubt es uns selbst zu entscheiden, ob bzw. in welcher Weise wir an Aktionen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilnehmen. 

Sind Sie mit der aktuellen österreichischen Europapolitik zufrieden?

Es gibt vieles in unserer Europapolitik, das mir richtig und vernünftig erscheint, aber ich beobachte mit einer gewissen Sorge, dass die Europabegeisterung der jetzigen Bundesregierung deutlich im Abnehmen begriffen ist. Wie wir uns zum Beispiel bei den Verhandlungen über das europäische Budget verhalten haben, wie wir uns mit 3 anderen europäischen Staaten zu einer Gruppe der, wie sie sich selbstgenannt haben, „sparsamen odergeizigen Vier“ zusammengeschlossen haben, wie wir bei Verstößen gegen demokratische Grundsätze in manchen europäischen Ländern ein Auge oder sogar beide Augen zudrücken, oder wie wir zu zaghaften Versuchen anderer europäischen Staaten einige Kinder aus ihrer dramatischen Situation in europäischen „Flüchtlingslagern“ zu retten, ein brüskes Nein gesagt haben, das wäre vor 10 oder 20 Jahren nicht möglich gewesen. Das Europaverständnis von Mock oder Vranitzky war doch ein anderes, als es heute von der Regierungsspitze praktiziert wird. 

Eine letzte Frage: Wie schätzen Sie die amerikanischen Präsidentenwahlen ein?

Es mehren sich die Anzeichen, dass der nächste amerikanische Präsident nicht mehr Trump heißen wird. Das wäre nicht nur für die USA wichtig, sondern global ein äußerst positives Ereignis in Richtung Vernunft, Redlichkeit, Verlässlichkeit und politischer Kultur in den internationalen Beziehungen.