Sozialstaat als moderne Form der Solidarität

Gehen wir mal davon aus, es gäbe derzeit keine Krise. Eines würde sich nicht ändern: die zentrale Bedeutung des Sozialstaats. Schon seit Jahrzehnten gibt es ihn, nur wird er für uns greifbarer, wenn wir Hilfe brauchen. Arbeitslosenversicherung, öffentliche Gesundheitsversorgung, Weiterbildung und Ausbildung: Der Sozialstaat bringt Menschen wieder auf die Beine und sorgt für sozialen Ausgleich. Er ist die moderne Form der Solidarität – und in Österreich besonders ausgeprägt. 

Durch gerechte Umverteilung kann sichergestellt werden, dass es für möglichst viele möglichst fair abläuft. Gerade in der Corona-Krise ist Umverteilung durch den Sozialstaat wichtiger denn je. Deshalb muss er geschützt und ausgebaut werden. 

Auffangnetz für wirtschaftliche Einbrüche 

Dass der wirtschaftliche Einbruch in Österreich milder ausfällt als anderswo, ist dem Auffangnetz des Sozialstaats zu verdanken. Das kann man vor allem an der Arbeitslosenversicherung festmachen. Ohne diese würde die Massenkaufkraft bei einem wirtschaftlichen Einbruch viel stärker zurückgehen und so die Lage für alle verschärfen. In anderen Bereichen ist der Stellenwert des Sozialstaats ebenso hoch: Junge Menschen profitieren von einem guten, öffentlichen Bildungssystem, ganz unabhängig von der Geldbörse. Und Ältere brauchen Pensionen, die den Lebensstandard sichern und ihnen Schutz bei Pflegebedürftigkeit und Krankheit bieten. 

Umverteilung von Reichtum 

Erforderliche Notfallprogramme, wie beispielsweise die von der Regierung eingerichteten Hilfsfonds, sind möglich, weil die Regierung dabei schon auf eine ausgereifte sozialstaatliche Struktur zurückgreifen konnte. Doch die Corona-Krise stellt den Sozialstaat vor große Herausforderungen für die Zukunft: Da sind die Mehrkosten durch die Kurzarbeit, die intensive Arbeitslosenunterstützung und die Bruchstellen im Gesundheitssystem.

Hinzu kommt der massive Einschnitt der Beitragseinnahmen aufgrund der rückläufigen Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund hat eine faire Verteilung der Lasten für die Zukunft des Sozialstaats oberste Priorität: Die Hauptlast sollten jene tragen, die dazu ohne Einschnitte in ihren Lebensstandard in der Lage sind – beispielsweise über Steuern auf große Vermögen und große Erbschaften.