Wohnen
Das Wohnungspolitische Programm des ÖGB
Statt unzureichender Maßnahmen und unwirksamer Mietpreisbremsen verlangen wir ein umfassendes Gesamtpaket für leistbares Wohnen
Die Wohnungskosten steigen schon seit Jahren unverhältnismäßig stark an. Für Mieter:innen werden die Kosten eine immer größere Belastung, während Immobilienfirmen seit Jahren hohe Gewinne machen. Nach der Finanzkrise, als Kredite wenig kosteten und Börsenspekulation zu heikel wirkte, wurden viele Wohnungen nicht für den Wohnbedarf, sondern für die Veranlagung von Fonds und Spekulant:innen gebaut.
Die Regierung hat in den letzten Jahren zu wenig getan, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Das Wohn- und Baupaket ist bei weitem nicht ausreichend – nur neue Wohnungen zu bauen, ist nicht die Lösung. Die Mietpreisbremse kommt zu spät und ist weitgehend unwirksam.
Der ÖGB verlangt daher ein umfassendes Gesamtpaket für leistbares Wohnen. Es soll auf drei Säulen basieren:
1. Wohnen darf kein Luxus, sondern muss für alle leistbar sein
- Die Politik hat Spekulationen zu unterbinden und Vorrang für öffentlichen Wohnbau zu geben.
- Mietpreisstopp – die Mietpreisbremse der Regierung ist zu reparieren.
- Befristungen verbieten.
- Einheitliche Definition der Betriebskosten.
2. Es muss dauerhaft in sozialen Wohnbau und klimafitte Sanierungen investiert werden
- Sanierungsrate bei den öffentlichen Gebäuden erhöhen.
- Gründung einer öffentlichen Sanierungsbank.
- Förderung von großvolumigem Holzwohnbau als Beitrag zur CO2-Reduktion bei Baustoffen.
- Variable Kredite in fix verzinste Kredite mit günstigen Zinssätzen für Kreditnehmer:innen umwandeln.
3. Turbo für den Austausch fossiler Heizungssystem in Mietwohnungen
- Es muss sichergestellt bleiben, dass die Kosten für den Austausch fossiler Heizungssysteme nicht auf die Mieter:innen überwälzt werden.
- Da bislang keine Pflicht zum Austausch fossiler Heizung in Mietwohnungen geschaffen wurde, bedarf es einer Regelung für die Aufteilung der CO2-Steuer.