Weg mit den befristeten Mietverträgen!

Wer einen befristeten Mietvertrag akzeptieren muss, der hat mehr als nur ein Problem – und dafür gibt es nur eine Lösung: „Wir fordern das sofortige Aus für befristete Mietverträge“, stellt ÖGB-Ökonomin Angela Pfister klar. Ausnahmen soll es für Privatpersonen geben, die ihre Wohnung für eigenen bzw. den Bedarf ihrer Kinder oder Enkel brauchen. „Das ist sofort umsetzbar und macht Wohnen leistbar“, hält Pfister fest.

Die Konsequenzen der aktuellen Rechtslage sind nämlich drastisch: „Verlängerungen oder neue Verträge gibt es nur in Verbindung mit heftigen Preissteigerungen“, zeigt Pfister nur einige Folgen befristeter Mietverträge auf. Und: „Vor allem junge Menschen stehen bei der Wohnungssuche vor gewaltigen Problemen. Wohnungen sind oft kaum bekommen, schon gar nicht zu vernünftigen Preisen. Am Ende bleibt ihnen überhaupt keine andere Wahl, als befristete Verträge zu akzeptieren“, erklärt die Expertin. „Das verursacht nicht nur finanzielle Probleme, das macht auch eine seriöse und langfristige Lebensplanung nahezu unmöglich“, warnt Pfister. Das alles ist kein Nischen-Problem: „Jeder zweite private Mietvertrag ist befristet.“

Geförderter Wohnbau muss massiv gestärkt werden

 „Wohnungen von Gemeinden und gemeinnützigen Bauvereinigungen haben dieses Problem nicht. Sie sind praktisch ausschließlich unbefristet vermietet“, erklärt Pfister. „Eine Wohnbauoffensive ist also alternativlos. Eine Wohnbaumilliarde für die Länder wird zu wenig sein“, so die ÖGB-Expertin, die außerdem eine echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse fordert – auch rückwirkend.

Regierung setzt eigenes Programm nicht um

Was die Bundesregierung tut? Praktisch nichts. „Im Regierungsprogramm steht eine Mietrechtsreform, die Wohnen leistbar machen soll. Aber zu sehen ist davon nichts, außer einer Mietpreisbremse, die diesen Namen nicht verdient“, erinnert Pfister. Die Grenze von fünf Prozent für 2024, 2025 und 2026 ist de facto wirkungslos. „Die Inflation wird in diesen Jahren unter fünf Prozent liegen, die extremen Erhöhungen von bis zu 25 Prozent sind aber längst passiert. Dieser Bremsdefekt gehört schnellstens repariert“, fordert die Expertin aus der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB. Die Lösung? Eine echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse. „Und zwar auch rückwirkend. In Zukunft sollen Erhöhungen dann auch in Zeiten hoher Inflation mit maximal zwei Prozent begrenzt sein“, so Pfister.