Löhne werden gedrückt

Der Koalition gehe es darum, die Arbeit generell billiger zu machen und die Lohnspirale nach unten zu drehen. Das kritisierte Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, im Gespräch mit dem „Standard“. 1,50 Euro als Stundenlohn für AsylwerberInnen ist nur das bisher letzte Steinchen in einem Mosaik von Maßnahmen, die die Löhne nach unten drücken sollen, damit die Unternehmen leichter an billige Arbeitskräfte kommen können.

Bisherige Ideen, um die Löhne zu drücken:

• Mangelberufsliste erweitert und regionalisiert: Die Ausweitung der Mangelberufsliste von 27 auf gleich einmal 45 Berufe sowie die Regionalisierung soll dafür sorgen, dass mehr Menschen aus Nicht-EU-Ländern in Österreich arbeiten können – oft in Branchen, wo Arbeitsbedingungen und Bezahlung bisher dazu führen, dass niemand die angebotenen Jobs machen will. Besser wäre, die Löhne zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
• Rot-Weiß-Rot-Karte erweitert: Die Rot-Weiß-Rot-Card sollte es Fach- und Schlüsselkräften aus Nicht-EU-Ländern leichter machen, in Österreich zu arbeiten. Die Regierung hat heuer die Einkommensgrenze um 500 Euro pro Monat gesenkt – das führt zu zusätzlichem Druck auf die Löhne.
• Arbeitsmarktprojekte eingespart. Kein zweckgebundenes Geld mehr für die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25, keine Aktion 20.000 für Ältere, kaum Budget für die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen. Statt arbeitslose Menschen zu qualifizieren und damit auf gute Arbeitsplätze vorzubereiten, setzt die Regierung auf schnelle Vermittlung in schlechte Jobs.
• Arbeitspflicht für AsylwerberInnen. Diesen klar gegen das Zwangsarbeitsverbot in den Kernarbeitsnormen der ILO sowie in der europäischen Menschenrechtskonvention verstoßenden Vorschlag hatte Arbeitsministerin Hartinger-Klein gemacht. Die AsylwerberInnen sollten etwa als ErntehelferInnen arbeiten. Das würde den Druck auf die ohnehin niedrigen Löhne in der Landwirtschaft weiter erhöhen.
• 1,50 Euro Stundenlohn für Geflüchtete, wie von Innenminister Herbert Kickl gefordert und von Kanzler Sebastian Kurz begrüßt, hätte denselben Effekt wie eine Arbeitspflicht und wird vom ÖGB daher ebenso abgelehnt wie die Arbeitspflicht.