Gina%20Sanders_AdobeStock_7082023_Parlament?qlt=85&ts=1727786928033&dpr=off)
Politische Zukunft
Nach der Wahl: Weiter Einsatz für faire Einkommen und gute Arbeitsbedingungen
ÖGB hat klare Erwartungen an die nächste Bundesregierung
.jpg)
Die politischen Karten in Österreich wurden neu gemischt.
Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 wurde die FPÖ stimmenstärkste Partei, gefolgt von ÖVP und SPÖ. Die NEOS liegen an vierter Stelle, knapp vor den Grünen. Die anderen Parteien und Listen haben den Einzug in den Nationalrat verpasst. Die Wahlbeteiligung ist auf 78 Prozent gestiegen – 2019 waren es noch 75 Prozent.
Neue Regierung muss sich für Beschäftigte einsetzen
In den nächsten Wochen beginnt das Ringen um eine neue Regierung.
Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird – für den ÖGB und die Gewerkschaften stehen der Einsatz für eine faire Arbeitswelt und ein gutes Leben für alle ohne Wenn und Aber an erster Stelle, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betont: „Jede Regierung, egal wie sie sich zusammensetzt, wird daran gemessen und beurteilt werden, inwieweit sie bereit ist, Forderungen im Interesse der Arbeitnehmer:innen umzusetzen."
Dies sei für das Verhältnis des ÖGB zur Regierung stets der Grundsatz gewesen – völlig unabhängig davon, wer ihr angehört.
Jede Regierung wird daran gemessen und beurteilt, inwieweit sie bereit ist, Forderungen im Interesse der Arbeitnehmer:innen umzusetzen.
Klare Forderungen
„Diese Forderungen sind im aktuellen ÖGB-Programm, das am Bundeskongress 2023 beschlossen wurde, verankert und bilden die Grundlage für die gewerkschaftlichen Forderungen an die nächste Bundesregierung“, stellt der ÖGB-Präsident klar.
Noch ist nicht klar, welche politischen Weichenstellungen auf die Menschen in Österreich zukommen, aber auf eines können sie sich verlassen: Gerade in Zeiten extremer Teuerung und großer Unsicherheit setzen sich die Gewerkschaften mit ganzer Kraft für höhere Löhne und Gehälter und für faire Arbeitsbedingungen für die vier Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich ein.
Starke Kollektivverträge, starke Gewerkschaften
Für starke Ergebnisse bei den Kollektivvertragsverhandlungen sind starke Gewerkschaften besonders wichtig. In Österreich gibt es nämlich keine gesetzlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen und auch kein gesetzliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Beschäftigte bekommen das nur deshalb regelmäßig, weil die Gewerkschaften es jedes Jahr bei den KV-Verhandlungen für sie ausverhandeln.