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Arbeitsrecht
Die häufigsten Arbeitgeber-Tricks bei Sozialbetrug
Lohn- und Sozialdumping in Österreich: Wie Arbeitnehmer:innen durch Sozialbetrug ausgenutzt werden und wo sie Hilfe bekommen
In Österreich werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Arbeitgeber mit verschiedenen Tricks versuchen, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen, um auf Kosten der Arbeitnehmer:innen eigene Kosten zu senken. Viele Arbeitgeber – etwa in den Bereichen Leiharbeit, Bau, Reinigung oder Transportgewerbe – setzen auf Sozialbetrug. Das belegen tausende Beratungsgespräche von Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaften.
Die Methoden der Arbeitgeber reichen von falsch deklarierten Arbeitsverträgen – Stichwort Scheinselbstständigkeit – bis hin zu systematischem Betrug bei Sozialabgaben. Wir beleuchten die häufigsten Tricks, mit denen Arbeitgeber versuchen, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, und zeigen, wie diese Praktiken nicht nur den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden, sondern das gesamte Sozialsystem gefährden.
Die häufigsten „Tricks“ bei Sozialbetrug
1. Lohndumping
Sehr oft werden Löhne, Gehälter, Überstunden sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht in der richtigen Höhe oder gleich gar nicht ausbezahlt.
2. Falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung
Beschäftigte werden zum Beispiel nur geringfügig oder Teilzeit bei der Sozialversicherung angemeldet, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Teilweise wird Geld dann in bar, also „schwarz“ oder über Scheinrechnungen ausbezahlt. Die nicht abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung fehlen der ÖGK dann, um wichtige Leistungen für alle anbieten zu können.
3. Rückwirkende Abmeldungen von der Sozialversicherung
Arbeitgeber melden Beschäftigte rückwirkend von der Sozialversicherung ab und prellen sie damit um ihre Ansprüche, etwa um den offenen Urlaub. Oder sie werden still und heimlich umgemeldet: Arbeitnehmer:innen berichten immer wieder, dass sie während ihres Arbeitsverhältnisses ohne ihr Wissen auf einen anderen (Sub)Unternehmer umgemeldet wurden.
4. Komplexe Unternehmensstrukturen
Arbeitgeber nutzen schwer durchschaubare Firmenkonstruktionen und lange Subunternehmerketten, um Arbeitnehmer:innen die Durchsetzung ihrer Rechte zu erschweren.
Das kannst du tun, wenn du von Sozialbetrug betroffen bist
Arbeitnehmer:innen können sich jederzeit an ihre Gewerkschaft oder Arbeiterkammer wenden. Sie sorgen dafür, dass die Arbeitnehmer:innen den Lohn bzw. das Gehalt erhalten, den bzw. das sie mit harter Arbeit verdient haben. Ende 2023 wurde außerdem die Stabsstelle Betrugsbekämpfung in der Arbeiterkammer eingerichtet, um systematisch gegen Sozialbetrug durch Unternehmen vorgehen zu können.
In der täglichen Beratung geht es immer um den Einzelfall. Das heißt, dass die Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer:innen geltend gemacht werden können. Die Stabsstelle Betrugsbekämpfung geht einen Schritt weiter: Sie wurde ins Leben gerufen, um Verdachtsmomenten nachzugehen, Fälle weiterzuverfolgen oder Anzeigen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Gesetz zu erstatten.
Mehr Kontrollen und härtere Strafen
Um Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit hintanzuhalten und den Arbeitnehmer:innenschutz sicherzustellen, muss mehr kontrolliert werden. Der ÖGB fordert daher eine massive personelle Aufstockung der zuständigen Behörden, insbesondere der Finanzpolizei und des Arbeitsinspektorats.
Ebenso setzt sich der ÖGB dafür ein, dass das 2021 von der Bundesregierung abgeschaffte Kumulationsprinzip wieder eingeführt wird. Es sah vor, dass bei mehreren Straftaten für jede einzelne Gesetzesübertretung eine Strafe entrichtet werden musste. Mit der Aufweichung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDBG) wurden diese Strafen aber reduziert und Sozialbetrug für Arbeitgeber leichter und billiger.
Lohn- und Sozialdumping schwächt die Position aller Beschäftigten, untergräbt ihre Rechte und gefährdet die vorhandenen Systeme der sozialen Absicherung. AK und ÖGB kämpfen gemeinsam mit den Betroffenen dafür, diese Praktiken aufzudecken. Denn faire Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit muss für alle gewährleistet und den Arbeitgebertricks ein Riegel vorgeschoben werden.