Belastungsmilliarde

Sozialversicherungsexperten haben den Gesetzesvorschlag zum Sozialversicherungs-Umbau der Bundesregierung bewertet und für den Zeitraum von 2019-2023 über eine Milliarde Euro an Mehrbelastung für Krankenkassen und AUVA berechnet, berichtet die Austria Presse Agentur (APA) am 28. September. Zählt man die Kosten für die Fusion dazu, kommt man auf mehr als 1,5 Milliarden Euro.

• 483 Millionen Euro zusätzliche Kosten für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)
• 603 Millionen Euro Mehrbelastung für die AUVA
• 500 Millionen Euro kostet die Fusion (Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Krankenkassen)
• Fusion von SVA + SVB -> 90 Millionen
• Fusion der BVA + VAEB -> 100 Millionen
• Fusion der 9 Gebietskrankennkassen - > mehr als 200 Millionen

Fusion zulasten der PatientInnen – Wirtschaft und Industrie profitieren

Einmal mehr wird bewiesen, dass der Angriff auf die FunktionärInnen der Selbstverwaltung ungerechtfertigt war. Die Sitzungsgelder für FunktionärInnen sowie die Zahlungen für Obleute und Direktoren betrugen 2017 rund 5,3 Millionen Euro. Es kann also keine Rede davon sein, dass aus einer "Funktionärsmilliarde" eine "Patientenmilliarde" werde, vielmehr handelt es sich um eine "Belastungsmilliarde", so die Experten. Profitieren werden von dem Sozialversicherungs-Umbau vor allem Wirtschaft und Industrie, die künftig geringere Versicherungsbeiträge zahlen. Die fehlenden Mittel werden für die Versicherten und PatientInnen Leistungskürzungen mit sich bringen, zu höheren Beiträgen oder zur Einführung von Selbstbehalten führen.

483 Millionen Euro mehr Kosten für ÖGK

Die Regierung hat höhere Zahlungen in den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) angeordnet, in den die Krankenkassen zuletzt 121,5 Mio. Euro einzahlten. Ab 2019 erhöht sich dieser Betrag um rund 10 Millionen Euro und steigt bis 2023 auf über 11 Millionen Euro. Das ergibt in Summe zusätzliche Kosten von 53 Millionen Euro. Dazu kommen weitere 3 Millionen Euro an höheren Pflegekostenzuschüssen im Zusammenhang mit den privaten Krankenanstalten.

603 Millionen Euro mehr Kosten für die AUVA

Durch die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge für Unternehmen (629 Millionen Euro), die laut Regierungsprogramm angekündigte Senkung der Unfallversicherungsbeiträge zu einem späteren Zeitpunkt (268 Millionen Euro) und die Übernahme von 294 Millionen Euro durch die Krankenkassen, die künftig nicht mehr bei der AUVA anfallen, kommt die AUVA auf eine Mehrbelastung von 603 Millionen Euro.

500 Millionen Euro Kosten für die Zusammenlegung der Krankenkassen und Sozialversicherungen

Geschätzt wird, dass für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Sozialversicherung der Bauern (SVB) zur Sozialversicherung der Selbständigen rund 90 Millionen Euro aufgewendet werden müssen. Zirka 100 Millionen Euro wird die Zusammenlegung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und jener für Eisenbahn und Bergbau (VAEB) erwartet. Weit mehr als 200 Millionen Euro dürften die Kosten für die Fusion der 9 Gebietskrankenkassen liegen, so die Sozialversicherungsexperten.

Sozialversicherungs-Umbau könnte bereits Ende Oktober im Nationalrat beschlossen werden

Im Reformvorhaben war von einer Milliarde Euro bis 2023 die Rede. Im Begutachtungsentwurf zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz gab die Regierung 33 Millionen Euro bis 2023 und 350 bis 2026 an. Die Begutachtung für das Gesetzespaket zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen läuft noch bis Freitag, 19. Oktober. Bereits in der Woche danach könnte die Regierung die Reform in der Ministerratssitzung am 24. Oktober bereits beschließen und ans Parlament weiterleiten.