Mogelpackung

„Diese ‚Reform‘ ist eine einzige Mogelpackung. Es wird eine Million an Einsparungen versprochen, aber alle ExpertInnen sind sich einig, dass das nicht stimmt“, sagte Willi Mernyi, Leiter der Organisation im ÖGB, anlässlich des ExpertInnenhearings zur geplanten Sozialversicherungsreform und Zusammenlegung der Krankenkassen am 14. November 2018. „Wenn man sich genau anschaut was die Regierung mit ‚Sparen im System‘ meint, dann sind alle ehrenamtlichen VertreterInnen der ArbeitnehemerInnen aus der Sozialversicherung rausgedrängt und die Wirtschaftsvertreter reingeholt worden. Darum geht’s der Regierung! Das ist eine Vorbereitung zur Privatisierung des Gesundheitssystems!“

Gleiche Leistungen für alle ÖsterreicherInnen und jedes Kind

Es wird davon gesprochen, dass das System harmonisiert wird. Aber in Wirklichkeit bekommen wir drei Klassen. „Das soll eine Leistungsharmonisierung sein?“, fragte Mernyi. „Ich bin niemandem seine Leistungen neidig. Ich hätte nur gerne, dass alle Österreicher und Österreicherinnen, dass jedes Kind die gleichen Leistungen aus der Kasse kriegt und nicht, dass es eine eigene Kasse für Politiker gibt“, so Mernyi. Der ÖGB zeigte in einer Aktion auf, wie die Versprechen der Regierung in der Luft zerplatzen: „Die Regierung verspricht, sie inszeniert, sie betreibt eine aufwendige PR-Maschinerie. Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache: Diese so genannte „Reform“ ist nichts weiter als heiße Luft!“

Sparen im System heißt, weniger Leistung, weniger Angebot und längere Wartezeiten

In der Verwaltung der Sozialversicherung will die Regierung innerhalb der nächsten zehn Jahre 30 Prozent der rund 19.000 Jobs einsparen – das sind rund 6.300 Dienststellen. „Wenn die Regierung das will, dann wird’s weniger Beschäftigte geben – das heißt aber auch, es wird weniger Leistung, weniger Angebot und längere Wartezeiten geben. Wir haben die Befürchtung, dass das was da passiert, nur dazu dient, unser gutes Gesundheitssystem für Privatisierungen vorzubereiten. Da sagen wir nein!“, betonte der Gewerkschafter.

Zu Einsparungen von einer Milliarde Euro durch die Zusammenlegung der Kassen wird es nicht kommen, das bestätigen zahlreiche ExpertInnen. Mernyi dazu abschließend: „Wenn das ein Fake ist, find ich es sehr letztklassig auf dem Rücken der Versicherten Politik zu machen. Wir hoffen auf ein Umdenken der Parlamentarier. Als Politiker muss man auch Verantwortung haben.“

ExpertInnenhearing zum Nachlesen

Das ExpertInnenhearing zur geplanten Sozialversicherungsreform und Zusammenlegung der Krankenkassen im Ausschuss für Arbeit und Soziales können Sie im Twitter feed des ÖGB oder unter #Sozialversicherung nachlesen: www.twitter.com/oegb_at

ÖGB-Aktion "Alles heiße Luft!" vor dem Sozialausschuss