Ungleiche Bezahlung von Zivildienern bleibt

Aufgrund des Mangels an Arbeitskräften im Pflege- und Gesundheits-bereich hat Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Mitte März ehemalige Zivildiener ersucht, sich freiwillig für einen abermaligen Dienst an der Gesellschaft zu melden. Auch junge Männer, die ihren Dienst demnächst beendet hätten, wurden zur Verlängerung um drei Monate verpflichtet. 

Update: 23.04.2020

Wessen normaler Zivildienst mit Ende April ausläuft, wird aber nicht mehr zu einer Verlängerung verpflichtet. Ab Mai könne der Bedarf mit den freiwillig Gemeldeten gedeckt werden. Das gab Köstinger am 22. April in einer Pressekonferenz bekannt. In Summe werden ab Mai rund 4.500 außerordentliche Zivildiener im Einsatz stehen (davon 1.500 zwangsweise Verlängerte).

Ungleiche Bezahlung bleibt

Die 1.500, die Ende März verlängert wurden, haben noch zwei Monate vor sich. Eine Verkürzung von deren Dienst kommt für Köstinger nicht infrage ebensowenig wie eine Erhöhung der Bezahlung. 

Während Zivildiener, die sich freiwillig zum Dienst melden, pro Monat netto mindestens 1.677 Euro netto bekommen, erhalten jene, die nun verpflichtet werden, rund 500 euro weniger. Diese Ungleichbehandlung ist aus Sicht der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) nicht nachvollziehbar. "Wie soll man dem einen Zivildiener erklären, dass er für die gleiche Arbeit fast um die Hälfte weniger bekommt? Das ist einfach ungerecht", so Hofer.

Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig

Dass die Verlängerten schlechter bezahlt werden als die Freiwilligen - hier ist auch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig - begründete die Ministerin mit der bestehenden Rechtslage. Dieses Argument lässt die Gewerkschaftsjugend aber nicht gelten. Eine Überzahlung, damit alle Zivildiener, die in dieser Krise aushelfen, gleich viel bezahlt bekommen, sei nicht verboten.

ÖGJ-Vorsitzende Susanne Hofer in der ZIB 1 (22. April 2020) zur ungleichen Bezahlung von Zivildienern

Susanne Hofer, Vorsitzende der ÖGJ, forderte Zivildienstministerin Köstinger daher in einem offenen Brief dazu auf, diesen Zivildiener-Pay-Gap schnellstmöglich zu beseitigen. 

Offener Brief an Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger 

Sehr geehrte Bundesministerin Köstinger! 

Aufgrund der Corona-Krise haben Sie öffentlich dazu aufgerufen, dass sich ehemalige Zivildiener freiwillig zum außerordentlichen Zivildienst melden sollen. Diese Maßnahme gewährleistet u. a. die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und ist daher auch aus unserer Sicht nachvollziehbar. Es gilt, einerseits Risikogruppen zu schützen und andererseits Menschen zu helfen, welche die Unterstützung notwendig brauchen und selbst dazu oft nicht in der Lage sind. Das Rettungswesen, die Krankenanstalten und Sozial- und Behinderteneinrichtungen stehen vor noch größeren Belastungen, als sie schon ohnedies täglich ausgesetzt sind. Genau in diesen Bereichen können Zivildiener jetzt einen wichtigen Beitrag leisten und maßgeblich dabei unterstützen, unser Sozial- und Gesundheitssystem und das dort tätige Personal zu entlasten. 

Rund 1.500 Zivildiener, welche aktuell ihren Dienst ableisten, wurden mit der unfreiwilligen Verpflichtung von Ihnen vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie Sie wissen, stehen junge Erwachsene vor Antritt ihres Zivildienstes meist schon aktiv im Berufsleben und haben sich eine eigene Existenz aufgebaut. Viele finanzieren ihr Leben während des Zivildienstes durch das zuvor Ersparte oder werden – wenn möglich – von ihren Angehörigen unterstützt. Die nunmehrige Zwangsverpflichtung bedeutet eine weitere einschneidende finanzielle Belastung für diese jungen Menschen. 

In den letzten Tagen haben sich unzählige Betroffene bei uns gemeldet und berichteten von ihren beruflichen Plänen, welche sie nun nicht mehr verwirklichen können. Viele sind auch zutiefst enttäuscht, dass man nicht den persönlichen Kontakt mit ihnen gesucht hat, sondern sie mittels einer Pressekonferenz und Medienberichten über ihre Zwangsverpflichtung benachrichtigt wurden. Den größten Unmut löst aber die Tatsache aus, dass Gleiches nun ungleich behandelt bzw. in diesem Fall ungleich bezahlt wird. Die außerordentlichen Zivildiener erhalten monatlich mindestens € 1.676,94 netto, was aus unserer Sicht absolut gerechtfertigt ist. Es gibt keinen Anlass, warum die unfreiwillig verpflichteten Zivildiener, nur die Hälfte dieses Betrages erhalten. Diese unterschiedliche Bezahlung unter Zivildienern ist eine Verhöhnung für deren geleistete Tätigkeiten und führt zu einer Zweiklassengesellschaft. 

Die Gewerkschaftsjugend ist die größte, überparteiliche Jugendorganisation in Österreich. Wir setzen uns seit unserer Gründung für alle Interessen junger Menschen ein und machen uns für ihre Anliegen stark. Neben einer guten (Berufs-)Ausbildung setzen wir ein großes Hauptaugenmerk auf die gerechte und faire Entlohnung von Arbeit. Als zuständige Ministerin fordern wir Sie daher auf, die Entlohnung der unfreiwillig verpflichteten Zivildiener auf das Niveau der außerordentlichen Zivildiener anzupassen, damit diese Ungleichbehandlung schleunigst bereinigt wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Hofer 
Bundesjugendvorsitzende des ÖGB