„Inklusion gibt es nicht gratis“

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe – dafür treten ÖGB und Gewerkschaften ein. Dieser Einsatz ist besonders wichtig, da Österreich in vielen Bereichen säumig ist, was die Inklusion von Menschen betrifft. Trotz gesetzlicher Regelungen, wie zum Beispiel dem Behinderteneinstellungsgesetz, werden Menschen mit Behinderungen noch immer vielfach diskriminiert – von der Bildung über den Arbeitsmarkt bis hin zur sozialen Absicherung. 

Klarer Auftrag an Österreich 

Nun hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Darin wird festgehalten, welche Schritte gesetzt werden müssen, um die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich umzusetzen. Österreich wird an mehreren Stellen aufgefordert, Pläne zu erstellen und die entsprechende Finanzierung für deren Umsetzung sicherzustellen. 

Inklusionsfonds gefordert

„Um die UN-Behindertenrechtskonvention 15 Jahre nach ihrer Unterzeichnung endlich umzusetzen, müssen sich Bund und Bundesländer bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen auf einen Inklusionsfonds einigen“, fordert Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats (ÖBR): „Die Rechte von Menschen mit Behinderung müssen endlich umgesetzt werden. Ohne entsprechende Finanzierung wird sich dieses Ziel nicht umsetzen lassen.“

Der Inklusionsfonds soll, ähnlich dem Pflegefonds, aus finanziellen Mitteln des Bundes und den Ländern gespeist werden – mit dem Ziel, einer umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu dienen. Ein Beispiel dafür wäre etwa, die Persönliche Assistenz für alle, die sie benötigen, flächendeckend zu ermöglichen.

„Teilhabe von Menschen mit Behinderung, egal ob es sich um die Teilhabe im beruflichen oder privaten Umfeld handelt, ist ein Recht, das Österreich auch mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben hat. Eine Unterschrift allein ist jedoch zu wenig. Es muss viel mehr passieren, um die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen“, betont Patrick Berger, Leiter des Chancen Nutzen Büros des ÖGB, dessen Hauptaufgabe die Beratung und Sensibilisierung zum Thema Menschen mit Behinderung bzw. chronischen und psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz ist. Das Chancen Nutzen Büro des ÖGB unterstützt daher die ÖBR-Forderung zur Einrichtung eines Inklusionsfonds, denn „volle Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe gibt es nun mal nicht gratis. Teilhaben von Menschen mit Behinderung ist ein Recht, das die Politik endlich ernst nehmen muss“, unterstreicht Berger.