Klimaschutz in die Handelsabkommen!

Der Amazonas brennt, Millionen Jugendliche auf der Welt gehen für das Klima auf die Straße, ökologische Steuerreformen werden diskutiert. Der Klimawandel ist das Thema der Stunde. Nur in jenen Hinterzimmern, wo Abkommen über den Freihandel verhandelt werden, ist Klimaschutz noch nicht angekommen.

Aktuelles Beispiel: Das EU-Mercosur-Abkommen, das die EU-Kommission gerade mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt. „Die EU muss die Verhandlungen nutzen und darauf bestehen, dass das Pariser Klimaabkommen sowie internationales Umweltrecht respektiert werden“, fordert Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB/ETUC).

Unser Haus brennt!

„Der Amazonas-Regenwald ist ein globales, öffentliches Gut, das geschützt werden muss. Der französische Präsident Macron hat recht mit der Aussage, dass mit dem größten Regenwald der Erde unser Haus brennt“, so Visentini.

„Handel muss der Gesellschaft nutzen und darf sie nicht zerstören“, sagt der EGB-Chef. Soweit bekannt, verpflichten sich die Verhandlungspartner zwar auf dem Papier zur Einhaltung der Arbeits- und Menschenrechte sowie von Richtlinien zum Schutz der Umwelt. Allerdings sind keine Sanktionen vorgesehen, wenn sich jemand einfach nicht daran hält.

Deswegen fordert der EGB:

• Die Veröffentlichung des gesamten, aktuellen Vertragsentwurfes. Nur so können Gewerkschaften und Zivilgesellschaft den Verhandlungsstand beurteilen.
• Wirksame Schutzmechanismen zur Durchsetzung von ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutzstandards müssen jedenfalls Teil des Handelsabkommens werden.
• Eine seriöse Folgenabschätzung, die die Auswirkung auf Umwelt, Gesellschaft und Arbeitsmarkt analysiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
• Dass die oben genannten Punkte die absoluten roten Linien des EU-Verhandlungsteams bilden.