Das bringen dir die türkis-grünen Steuerpläne – oder auch nicht

Laut dem türkis-grünen Regierungsprogramm sollen die Menschen in Österreich entlastet werden. ArbeitnehmerInnnen vor allem durch eine Senkung der Tarifstufen für die Lohnsteuer. In einem ersten Schritt wird 2021 die Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent gesenkt (siehe Tabelle unten). Die weiteren Steuerstufen von derzeit 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent müssen vorerst noch warten. Wann diese gesenkt werden sollen, ist noch unklar. 

Laut Berechnungen bleiben ArbeitnehmerInnen durch die Senkung des ersten Steuertarifs bis zu 350 Euro pro Jahr mehr im Geldbörsel (siehe Tabelle unten). Allerdings profitieren davon nicht nur kleine Einkommen, sondern im gleichen Maß auch höhere Einkommen mit zum Beispiel 3.000 Euro brutto im Monat.

NiedrigverdienerInnen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, profitieren von dieser Senkung gar nicht. Eine Erhöhung der Negativsteuer für Einkommen unter der Steuergrenze ist nicht geplant. Dafür hat Finanzminister Gernot Blümel am 18. Jänner im Journal zu Gast auf Ö1 (anzuhören bis 24.01.20) nun versichert, dass der erhöhte Steuersatz von 55 Prozent für Einkommen ab 1 Million Euro im Jahr doch nicht auslaufen soll. Zumindest das ist im Sinn der Verteilungsgerechtigkeit positiv.

Ein großer Wurf sieht anders aus, meinen viele ExpertInnen. Der ÖGB kritisiert darüber hinaus, dass die lang versprochene Abgeltung der kalten Progression wieder aufgeschoben wurde. Denn diese frisst Lohnerhöhungen und Steuersenkungen auf – die Chance auf eine echte Entlastung der ArbeitnehmerInnen wird somit erneut vergeben.