"Ehrliche" Steuersenkung gefordert

Die nach tagelanger, scheibchenweiser Vermarktung einzelner Maßnahmen endlich präsentierte Steuerreform der Bundesregierung ist genau das, was ExpertInnen bereits kennen und dementsprechend bewerten: ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung mit wirklich gravierenden Makeln, bewertet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die präsentierte Steuerreform „ArbeitnehmerInnen werden nicht ausreichend entlastet, die Finanzierung basiert auf Luftschlössern“, so der ÖGB-Präsident.

ArbeitnehmerInnen brauchen größeres Stück vom Steuerkuchen

80 Prozent der Steuern in Österreich werden in Form von Einkommens-, Mehrwert- und Umsatzsteuern von den ArbeitnehmerInnen bezahlt. Ihre geplante Entlastung ist aber bei weitem nicht so groß. Außerdem drohen im Rahmen dieser angeblich sozialsten Steuerreform schleichende Verschlechterungen. Ein Großteil der vorgestellten Maßnahmen sollen durch die Hoffnung darauf, dass sich Konjunkturprognosen bestätigen, finanziert werden. So soll in der Verwaltung, im Förderwesen und in Ministerien eingespart werden. Wie viel genau? Das weiß niemand, weil konkrete Zahlen fehlen. „Die Finanzierung basiert auf Luftschlössern“, sagt der ÖGB-Präsident.

Sparen im System = Kürzungen

Das vielzitierte „Sparen im System“, mit dem die Regierung ihre Steuerreform bewirbt, ist zwar auch eine Form der Gegenfinanzierung. Allerdings bedeutet es fast immer Verschlechterungen. Bisherige Erfahrungen lassen Kürzungen bei den sozialen Leistungen, bei Gesundheit, Bildung und bei Maßnahmen am Arbeitsmarkt befürchten. Die Einführung des sogenannten Sozialversicherungsbonus könnte bedeuten, dass neue Selbstbehalte drohen. „Irgendwo muss das Geld ja herkommen. BezieherInnen kleiner Einkommen würden ihre Entlastung dann über diese Hintertüre erst recht selbst finanzieren müssen“, sagt der ÖGB-Präsident.

Kalte Progression abgelten!

Das Entlastungsvolumen für ArbeitnehmerInnen ist nicht nur zu klein, es kommt auch mit Verzögerung bei den Betroffenen an. „Das ist nicht die größte Steuerreform, sondern die, die sich am längsten zieht. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Entlastungen werden im gleichen Zeitraum von der kalten Progression zunichte gemacht. Alle ExpertInnen kritisieren den fehlenden Ausgleich.“

Während ArbeitnehmerInnen also nicht einmal die kalte Progression abgegolten bekommen, gibt es wieder einmal Steuergeschenke für Großkonzerne – nichts anderes bedeutet die Senkung der Körperschaftssteuer. Der ÖGB spricht sich keinesfalls gegen eine Entlastung für die Wirtschaft aus, aber die steuerliche Entlastung für Unternehmen muss Hand in Hand gehen mit Investitionen in Österreich. Nur so können Beschäftigung und Wertschöpfung erhöht werden.

Steuergeschenke für Unternehmen

Die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer ist nicht an eine Investitionstätigkeit in Österreich gebunden. Außerdem werden aktuell drei Viertel der Gewinne von Unternehmen in Österreich nicht in die Sicherung von Arbeitsplätzen investiert, sondern sie landen in den Kassen ihrer Eigentümer. „Die geplante Senkung der KöST macht also nur wahrscheinlich, dass noch höhere Gewinne an Aktionäre ausgeschüttet werden“, sagt Katzian.

Eine gerechte Steuerreform müsste anders ausschauen. Der ÖGB fordert eine sofortige Lohnsteuersenkung von 5 Milliarden Euro und damit eine ehrliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen in der Höhe von durchschnittlich 1.000 Euro pro Jahr – jetzt und nicht aufgeteilt auf die nächsten Jahre!