Rekordinflation
Jetzt ist die Zeit, endlich zu handeln, statt nur zu reden
Explodierende Preise treiben Menschen in die Krise. Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl fordert Maßnahmen, die ArbeitnehmerInnen sofort entlasten
Die Preise explodieren, die historisch hohe Inflation treibt die Entwicklung weiter an - ein riesiges Problem für immer mehr Menschen in Österreich. „Egal ob an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule, beim Bezahlen der Miete oder beim Öffnen der Stromrechnung. Die aktuellen Preissteigerungen treiben die Menschen in eine finanzielle Krise. Viele wissen nicht mehr, wo sie noch einsparen sollen“, sagt Ingrid Reischl, leitende Sekretärin des ÖGB, anlässlich der von der Statistik Austria veröffentlichten Inflationsschätzung von 8 Prozent im Mai. „Anstatt nur zu reden, muss die Bundesregierung handeln und Maßnahmen setzen, die ArbeitnehmerInnen sofort entlasten", fordert Reischl daher.
Einnahmen in Milliardenhöhe für den Staat
Das Geld dafür ist jedenfalls vorhanden, die steigenden Preise bescheren dem Finanzministerium zusätzliche Steuergelder in Milliardenhöhe. An der Finanzierung könne es also nicht liegen. „Dieses Geld muss an die Menschen zurückfließen“, fordert Reischl einmal mehr. Die Sozialpartner haben bereits Ende März ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das in den Haushalten spürbar ankommen würde.
„Uns reicht’s!” sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Wiener Karlsplatz vor 20.000 Menschen. Österreichweit gingen mehr als 32.600 DemonstrantInnen auf die Straße, um den explodierenden Kosten und der Untätigkeit der Politik den Kampf anzusagen.
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Diese Maßnahmen helfen sofort
Zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen bringt der ÖGB unter anderem eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate und eine Förderung der Mobilität von ArbeitnehmerInnen ins Spiel. Außerdem sei die Inflationsanpassung von Sozialleistungen wie etwa der Familienbeihilfe oder des Arbeitslosengeldes längst überfällig. „Diese Maßnahmen unterstützen die Menschen dort, wo es akut notwendig ist. Und sie bringen vor allem jenen etwas, die es am meisten brauchen“, so Reischl. Die Abgeltung der kalten Progression käme hauptsächlich den oberen Einkommen zugute. Umso wichtiger sei die Erhöhung von Sozialleistungen, die Geringverdiener unterstützen, wie die Leitende Sekretärin des ÖGB weiter erklärt.