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Ernst Tüchler ist Volkswirtschaftsexperte im Österreichischen Gewerkschaftsbund.
Steuern und Konjunktur
Wenn weniger da ist, wer soll dann weniger bekommen?
ÖGB-Volkswirtschaftsexperte Ernst Tüchler im Interview über den Wirtschaftseinbruch und warum der vielbeschworene Markt nicht weiterhilft
Wir erleben gerade den stärksten Wirtschaftseinbruch seit 1945. Was sind die Gründe dafür?
Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung – also die Konjunktur – über längere Zeit beobachtet, dann sieht man typische Muster. Bei Aufschwüngen, also Zeiten mit gutem Wirtschaftswachstum, zeigt die Kurve nach oben, bei nachlassendem Wachstum nach unten. Ein voller Zyklus des Aufschwungs dauert rund sieben, manchmal zehn, manchmal aber auch nur fünf Jahre.
Der letzte Aufschwung dauert schon sehr lange an und die Wirtschaftsprognosen vor der Corona Pandemie haben eine Abkühlung bereits angedeutet.
Politische Auseinandersetzungen mit weltweiter Ausstrahlung haben in der letzten Zeit dazu geführt, dass zunehmend Unsicherheit aufgetreten ist, wie es weitergehen wird. Dazu gehören die Handelskonflikte der USA mit wichtigen Partnern, die lange Auseinandersetzung in der EU mit Großbritannien über die Art und Weise der weiteren Zusammenarbeit nach dem Brexit oder die Flüchtlingskrise, die neue, nur schwer zu bewältigende Problemlagen der europäischen Integration aufgezeigt.
Dazu kommt noch, dass wir uns weltweit mitten in einer massiven Beschleunigung des technischen Fortschritts und des Klimawandels befinden. Als Gesellschaft wissen wir aber eigentlich noch nicht richtig, wie das im Sinne der Verbesserung unseres täglichen Lebens genutzt werden soll, und all das ist oft noch mit der Angst vor einem dauernden Verlust des Arbeitsplatzes verbunden.
Oft fühlen sich die Menschen von solchen Nachrichten nicht direkt betroffen. Was bedeutet ein Wirtschaftseinbruch generell für die Gesellschaft und auch für den einzelnen?
Ein Wirtschaftseinbruch, also kein Wirtschaftswachstum oder noch schlimmer ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung – also eine Rezession – heißt zuerst einmal, dass für alle Menschen in einem Land insgesamt weniger Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Dazu kommt für Österreich, dass wir eine wachsende Bevölkerung haben.
Und dann geht’s gewissermaßen los: Wenn weniger da ist, wer soll dann weniger bekommen?
Der vielbeschworene Markt hilft hier gar nicht weiter – er hat den Abschwung und die Arbeitslosigkeit produziert, und jeder arbeitslos gewordene Mensch würde die Hauptlast des Abschwungs mittragen müssen, obwohl er bzw. sie als wirtschaftlich Schwächste dazu gar nicht in der Lage ist. Am einfachsten ist es natürlich, denjenigen, die hohe Einkünfte und große Vermögen zur Verfügung haben, einen entsprechenden Beitrag abzuverlangen. Für sie sind Konsumverzicht oder höhere Steuerbeiträge am ehesten verkraftbar – aber diese Leute wehren sich am stärksten dagegen.
Die einzige Hilfe für die Gesellschaft ist der von den Gewerkschaften erkämpfte Sozialstaat.
Die einzige Hilfe für die Gesellschaft, für den einzelnen aber auch hinsichtlich der Stabilisierung der Wirtschaftsleistung ist der von den Gewerkschaften erkämpfte Sozialstaat, in dem die Arbeitslosenversicherung ein ganz zentrales Element darstellt.
Welche langfristigen Auswirkungen bringt so ein massiver Wirtschaftseinbruch mit sich?
Es wird noch eine Weile dauern, bis wir das tatsächlich sehen werden. Für uns am wichtigsten ist wohl die Frage, wie es angesichts der derzeitigen Krise in Europa weitergehen wird – weil wir hier leben und arbeiten.
Nur mit einer besseren Technologie wird es möglich sein, einer Klimakatastrophe entgegenzutreten.
Was wir erwarten müssen, ist, dass die raschen technologischen Neuerungen insbesondere nach der Krise rasch in den Unternehmen umgesetzt und zu Veränderungen in der Arbeitswelt führen werden. Am sichtbarsten war das schon jetzt für viele KollegInnen, die im Home Office Modus gelebt haben: Videokonferenzen als vorläufiger Ersatz für Arbeitsbesprechungen im In- und Ausland. Wenn ich das verallgemeinere, so bin ich überzeugt davon, dass es nur mit einer besseren Technologie – bei weltweit wachsender Bevölkerung – möglich sein wird, einer Klimakatastrophe entgegenzutreten – bei den Auswirkungen auf die Beschäftigung hoffen alle, dass sie längerfristig insgesamt positiv sind.
Werden wir langfristig mit einer derart hohen Arbeitslosigkeit, wie wir sie aktuell mit über 12 Prozent haben, rechnen müssen?
Ja, - zumindest wenn die Politik in Österreich und in Europa sich auf den Standpunkt einbunkert, dass eine Wirtschafts- und Sozialpolitik der „freien Marktkräfte“ zu einem Aufschwung und zur Senkung der Arbeitslosigkeit führen würde. Von Vollbeschäftigung reden diese Leute ohnehin nicht – aus deren Sicht sind die Arbeitslosen selbst an ihrem Schicksal schuld. Und ich will mir gar nicht vorstellen, was aus unserem Land würde, wenn wir dauerhaft eine so hohe Arbeitslosigkeit hätten!
Demgegenüber verlangt der ÖGB die Verkürzung der Arbeitszeit, damit eine größere Anzahl von Menschen wieder Arbeit hat.
Es ist schon sonderbar: Dem ÖGB, den Gewerkschaften wird dauernd vorgeworfen, gegen Veränderungen bezüglich der Arbeitswelt zu sein, aber ausgerechnet die Vorschläge zur Arbeitszeitverkürzung werden nicht bemerkt. Vernünftige Arbeitgeber rechnen und sind deshalb einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung gegenüber aufgeschlossen, denn kürzere Arbeitszeiten bedeuten leistungsfähigere MitarbeiterInnen, also eine höhere Produktivität. Historisch gesehen gab es die großen Schübe bei der Verkürzung der Arbeitszeit im Zusammenhang mit starken Anstiegen bei der Produktivität – jetzt sind wir wieder in einer solchen Phase.
Was braucht es jetzt? Welche Maßnahmen sind notwendig, damit die Wirtschaft wieder wächst?
Die Krisenpakete, insbesondere die Kurzarbeitshilfe und die Arbeitslosenunterstützung haben vorerst einmal ein komplettes Durchschlagen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Gesellschaft unterbunden. Jetzt wurden bzw. werden die Vorbereitungen für den Neustart getroffen. Wenn aber die Menschen nach dem Neustart auf die Straße gesetzt werden sollten bzw. nicht wieder in ein Beschäftigungsverhältnis kommen, wird das den Aufschwung regelrecht abwürgen – wer soll dann noch kaufen?
Es ist dieses psychologische Moment großer Unsicherheit bis hin zur Angst und oft genug auch Verzweiflung: Menschen in Kurzarbeit, in Arbeitslosigkeit aber auch jene, die derzeit eine Beschäftigung haben, fehlt eine klare Perspektive für sich und ihre Familien darüber, wie es künftig wieder aufwärts bzw. weitergehen wird. Es ist nur zu verständlich, dass diese Menschen überall dort sparen und weiter sparen werden, wo es nur irgendwie geht: vom Urlaub bis hin zu den Lebensmitteln.
Hier liegt der wichtigste Hebel für die Politik, und die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Besonderen: den Menschen Hoffnung geben und dafür sorgen, dass sie erfüllbar wird.
Wie lange wird es dauern, bis sich die Wirtschaft wieder erholt hat?
Alle sind sich einig, dass eine Erholung der Wirtschaft erst dann ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, wenn es Medikamente gegen das Corona-Virus gibt. Und alle hoffen, dass es keine zweite Infektionswelle gibt. Bis dahin aber, wird es in erster Linie auf die Menschen bei uns, im eigenen Land ankommen.