Verteilungsgerechtigkeit
Grund zum Feiern?
100 Jahre Sozialministerium: Viele Errungenschaften in Gefahr
100 Jahre Sozialministerium: Eigentlich ein Grund zum Feiern. Aber unter der derzeitigen Bundesregierung wurde der 8-Stunden-Tag abgeschafft, die Sozialversicherung zerschlagen, und mit den Reformen von Mindestsicherung und Notstandshilfe gehen weitere Angriffe auf den Sozialstaat ausgerechnet vom Sozialministerium aus. Deshalb haben heute kaum VertreterInnen der Gewerkschaften und der Arbeiterkammern am Festakt „100 Jahre Sozialministerium“ teilgenommen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Uns ist nicht zum Feiern zumute, wenn das Sozialministerium zum Ministerium für Sozialabbau wird.“ Stattdessen haben 100 GewerkschafterInnen beim Eingang zur Festveranstaltung auf 100 soziale Errungenschaften aus 100 Jahren Sozialministerium hinweisen, die nun bedroht sind.
GewerkschafterInnen haben Sozialministerium geprägt
Namhafte Persönlichkeiten aus der Gewerkschaftsbewegung haben während der vergangenen 100 Jahre das Sozialministerium geleitet, unter ihnen Anton Proksch oder die großen SozialpolitikerInnen der 80-er und 90-er Jahre, Alfred Dallinger, Josef Hesoun und Lore Hostasch. Der erste der Vorgänger dieser MinisterInnen war der Gewerkschafter Ferdinand Hanusch, der in einer Zeit mit enormen sozialen Problemen wie kriegsbedingter Arbeitsunfähigkeit und großer Arbeitslosigkeit als Staatssekretär für soziale Fürsorge seine Arbeit aufgenommen hatte.
Sozialversicherung, Betriebsrätegesetz, Urlaubsanspruch, …
Hanusch haben wir zum Beispiel die Schaffung einer Sozial- und Arbeitslosenversicherung, die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit für Frauen und Jugendliche, den Urlaubsanspruch für Arbeiter, das Arbeiterkammergesetz und das Betriebsrätegesetz zu verdanken. Auch in späteren Jahren gingen viele wichtige Initiativen vom Sozialministerium aus, allen voran das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Jahr 1955 oder der Acht-Stunden-Tag. Einiges davon hat die Regierung bereits frontal angegriffen. Niemand weiß, welche Errungenschaften noch in Gefahr sind.