Mogelpackung Kindergarten-Milliarde

Seit Monaten machen ÖGB und Gewerkschaften bereits auf die untragbaren Zustände in elementarpädagogischen Einrichtungen aufmerksam: Es gibt zu wenig Personal, nicht genügend Kinderbildungsplätze, keine einheitlichen Rahmenbedingungen und kaum Corona-Schutzmaßnahmen. Die Regierung versprach nun Verbesserungen und beschloss am 7.Juli 2022 im Nationalrat die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Darin wurde zwar die von ÖGB und Gewerkschaften geforderte Milliarde Euro zugesagt, das dringend notwendige Geld wird aber nicht auf einmal, sondern verteilt auf fünf Jahre investiert. Um rasch notwendige Schritte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen und den Kindergarten als erste, wichtige Bildungseinrichtung zu etablieren, braucht es aber weit mehr finanzielle Unterstützung. 

Gewerkschaften üben Kritik

Angesichts dieser zu zögerlichen Hilfe zur Beseitigung der zahlreichen Missstände in der Elementarpädagogik versammelten sich VertreterInnen der Gewerkschaften younion _ Die Daseinsgewerkschaft, vida und GPA vor dem Parlament und präsentierten die Mogelpackung Elementarpädagogik-Milliarde. „Die beschlossene Milliarde Euro ist in Wirklichkeit ein populistischer Rechentrick! Es ist keine gute Idee, die Beschäftigten in der Elementarpädagogik für dumm zu verkaufen! Die Bundesregierung hat von einer ‚Kindergarten-Milliarde‘ geredet – und die wollen wir auch haben!”, kritisiert Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.  

Mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen

Eine Milliarde Euro auf fünf Jahre zu verteilen, bringt zu wenig Verbesserungen - sowohl für Beschäftigte als auch Familien. Um die Situation für die Elementarpädagogik wesentlich zu ändern, benötigt es eine Milliarde Euro mehr pro Jahr, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Geburtstag und ein einheitliches Rahmengesetz. „Die finanziellen Mittel für Kindergärten müssen auch eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bringen. Es braucht kleinere Gruppen und mehr Personal, das gleichzeitig anwesend sein kann. Ein weiter so wie bisher ist den Betroffenen nicht länger zumutbar”, erklärt Karin Samer, Betriebsratsvorsitzende der Wiener Kinderfreunde (Gewerkschaft GPA). 

Unterstützungspersonal und Sicherheitskonzepte

In den elementaren Bildungseinrichtungen fehlen außerdem Corona-Schutzmaßnahmen, AK und ÖGB fordern diese seit Monaten ein. „Die Sicherheit unserer Kinder muss an vorderster Stelle stehen. Der Bund ist aufgefordert, hier endlich ein Konzept vorausschauend auf den Herbst vorzulegen“, sagt Kira Höfenstock, zuständige Sekretärin der vida Wien. „Es braucht außerdem zusätzliche AssistentInnen zur Abfederung der Mehrbelastungen durch Corona. Die Kosten dafür sollen vom Bund übernommen werden”, fordert Höfenstock abschließend. 

Bis es endlich spürbare Verbesserungen für die Familien und die Beschäftigten in der Elementarpädagogik gibt, werden ÖGB und Gewerkschaften weiter aufstehen und sich für die Betroffenen einsetzen.