Steuern und Konjunktur
Reiche sollen Corona-Kosten mitfinanzieren
Die ArbeitnehmerInnen dürfen die Krise nicht alleine bezahlen – Millionärssteuer aktueller denn je.
Der Ruf nach einem gerechten Beitrag von MillionärInnen im Steuersystem kommt immer wieder und wurde vor allem von ÖGB und Gewerkschaften schon mehrfach gefordert. Nun hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur "gerechten Krisenfinanzierung" eine Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert.
Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben.
In der Tiroler Tageszeitung sagt er am Mittwoch 8. April: "Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden. Ich hoffe schon, dass der Corona-Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird. Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung", so Kogler.
Kosten der Krise dem Geldbörsel entsprechend verteilen.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte bereits Ende März in der ORF Pressestunde, dass er nach der Corona-Krise eine heftige Verteilungsdebatte und viele gesellschaftliche Umwälzungen erwarte. Er sprach sich dafür aus, dass die Kosten der Krise dem Geldbörsel entsprechend verteilt werden. „Jene mit dem ganz großen Vermögen sollen auch einen ganz großen Beitrag leisten“, sagte Katzian.
Auch die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac fordert eine Reichensteuer, um die Kosten der Corona-Krise auszugleichen. Milliardäre sollten bis zu 60 Prozent ihres Vermögens abgeben, um die Folgen der Krise mitzutragen, berichtet der Standard.
Ein Drittel der Steuereinnahmen kommt aus Lohnsteuer
Fakt ist rund 80 Prozent der Steuern in Österreich kommen derzeit von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Die Lohnsteuer, die von ArbeitnehmerInnen bezahlt wird, macht mit 29,6 Milliarden Euro ein Drittel der Steuereinnahmen aus. Die Körperschaftsteuer hingegen, deren Großteil von großen gewinnbringenden Konzernen bezahlt wird, macht im Vergleich nur 9,5 Milliarden Euro aus. Eine Steuer auf Vermögen gibt es derzeit in Österreich nicht.
Die Politik verspricht gerne Steuersenkungen, um bei den WählerInnen Punkte zu sammeln. Die Konsequenzen durch fehlende Einnahmen werden aber oft nicht thematisiert. Die Auswirkungen sieht man derzeit vor allem im unterfinanzierten Pflege- und Gesundheitsbereich.
Was spricht für eine Erbschaftssteuer?
- Gerechtere Vermögensverteilung
In Österreich gibt es eine massiv ungleiche Vermögensverteilung und der Faktor Arbeit ist sehr hoch besteuert, während Vermögen extrem niedrig besteuert wird. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt mehr als 40 Prozent des Gesamtvermögens, während die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung auf zusammen gerade einmal 2,5 Prozent kommen. Die Vermögensungleichheit bleibt damit seit Jahren auf hohem Niveau und zählt zu den höchsten in ganz Europa, bestätigte auch eine Studie der Nationalbank aus dem Jahr 2017. Erbschaften tragen dabei mit 39 Prozent Anteil am Gesamtvermögen den größten Teil zur ungleichen Vermögensverteilung in Österreich bei. Eine Erbschaftssteuer würde Vermögen gerechter verteilen.
- Keine finanziellen Nachteile für breite Masse
Erbschaftssteuer würde nur eine kleine Schicht sehr reicher Personen betreffen und nicht die breite Masse an SteuerzahlerInnen. Die Steuer wäre für diese wenigen betroffenen Personen keine große finanzielle Belastung, würde aber vergleichsweise große Einnahmen für die Allgemeinheit bringen.
- Erbschaftssteuer bereits in 19 von 28 EU-Mitgliedstaaten
In Österreich gab es in der Vergangenheit bereits eine Erbschaftssteuer, die 2008 jedoch abgeschafft wurde. Aktuell wird in einem Großteil der EU-Mitgliedstaaten, 19 von 28 Staaten, eine Erbschaftssteuer bereits erfolgreich eingehoben, beispielsweise in Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden.
