10-Punkte-Plan
Was Österreich jetzt braucht
Österreich ist in der Krise – aber: Österreich kommt da auch wieder heraus, wenn man es richtig macht. Die Expertinnen und Experten des ÖGB erklären, was das Land jetzt braucht. Planlose Kürzungspolitik ist es jedenfalls nicht.
Steigende Energiepreise, Klimawandel und Fachkräftebedarf – Österreich steht vor großen Herausforderungen. Die Expertinnen und Experten des ÖGB sagen ganz klar: Es braucht Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern und das Land zukunftsfit zu machen. Ein Sparpaket würde die Wirtschaft bremsen und das Sozialsystem schwächen. In einem 10-Punkte-Plan zeigt der ÖGB auf, wie Österreich auf die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen reagieren sollte.
Der 10-Punkte-Plan des ÖGB fasst zusammen, was jetzt getan werden muss, und zeigt, wie wir aus der Krise kommen. „Wenn wir unseren Plan umsetzen, bringen wir Österreich wieder auf einen guten Weg. Dafür müssen wir jetzt mit Vernunft und Weitblick handeln und an den richtigen Stellen investieren“, betont ÖGB-Expertin Angela Pfister.
1. Investieren statt sparen
Der ÖGB warnt davor, dass Kürzungen die wirtschaftliche Erholung gefährden könnten. Stattdessen braucht es Mittel in den sozialen Bereich, in den Ausbau der Infrastruktur und in den Klimaschutz. Nur so können Arbeitsplätze gesichert und der Standort Österreich gestärkt werden.
2. Steuergerechtigkeit
Eine faire Steuerpolitik ist notwendig, um wichtige Investitionen zu finanzieren. Deswegen fordert der ÖGB eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen und Gewinnen.
Ein Sparpaket, wie manche es empfehlen, würde vor allem Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen treffen. Es ist nicht einzusehen, dass sie die Last der Budgetsanierung tragen sollen. Gleichzeitig ist Österreich Schlusslicht bei Vermögenssteuern. Diese Ungleichheit muss reduziert werden.
3. Leistbares Wohnen sichern
Die Wohnbaukrise ist eine Gefahr für Arbeitsplätze, aber auch für leistbares Wohnen. Der ÖGB fordert daher jährlich eine Milliarde Euro, die ausschließlich für den Wohnbau ausgegeben wird, und eine Bank, die günstig Kredite für den Wohnbau vergibt.
4. Industrie mit Zukunft
Österreichs Industrie steht vor einem großen Wandel. Der ÖGB will eine klare Strategie für die Industrie und für den Klimaschutz. Dazu gehören Maßnahmen wie Kurzarbeit und Arbeitsstiftungen, aber auch einfachere Förderungen, um den Wandel sozial abzufedern.
5. Erneuerbare Energien ausbauen
Der Stromverbrauch wird bis 2040 voraussichtlich um 55 Prozent steigen. Deshalb braucht es jetzt Investitionen in erneuerbare Energien und eine stabile Netzinfrastruktur, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Klimaziele zu erreichen.
6. Bessere öffentliche Verkehrsmittel
Der ÖGB fordert einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, damit mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Das verbessert die Lebensqualität in den Regionen und ist wichtig für den Klimaschutz. Außerdem will der ÖGB mehr Geld für den Güterverkehr auf der Schiene, günstigere Tickets und spricht sich gegen die Schließung kleiner Haltestellen und Bahnhöfe aus.
7. Gut ausgebildete Fachkräfte
In vielen Branchen fehlen gut ausgebildete Fachkräfte. Der ÖGB setzt sich daher für gezielte Weiterbildungsprogramme und bessere Arbeitsbedingungen ein, damit mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dazu braucht es ausreichend Geld für das AMS und etwa eine Jobgarantie bis zu einem neuen Job oder einer Weiterbildung.
Die Arbeitnehmer:innen sind nicht schuld an der Wirtschaftslage. Weder arbeiten sie zu wenig, noch gehen sie zu früh in Pension, im Gegenteil: Die arbeitenden Menschen haben Österreich groß gemacht und sind das Aushängeschild eines der erfolgreichsten Länder der Welt.
8. In Pflege und Gesundheit investieren
Der akute Personalmangel im Gesundheits- und Pflegesektor erfordert dringend Investitionen in bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung.
9. Mehr Geld für Gemeinden
Österreichs Gemeinden müssen mehr finanzielle Mittel bekommen, um notwendige Investitionen in Schulen, Kinderbildungsplätze und Pflegeeinrichtungen durchführen zu können.
10. Regionalität stärken
Wenn der Staat Aufträge vergibt, sollen soziale und ökologische Kriterien eine größere Rolle spielen. Der ÖGB fordert, dass regionale Firmen und Betriebe, die fair und umweltfreundlich arbeiten, bevorzugt werden, um regionale Dienstleistungen und Produkte zu fördern.
Die Gewerkschaften haben mit den sehr guten Lohnverhandlungen das einzige große Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Steigende Löhne und Gehälter haben die Kaufkraft gesichert und damit der Wirtschaft geholfen. Wir schützen die Arbeitnehmer:innen und bringen unsere Expertise auch ein, um den Standort und damit Arbeitsplätze zu sichern.