So können wir den Mieten-Wahnsinn stoppen

Während bei den Immobilienfirmen die Mieteinnahmen sprudeln, steht bei mehr als 900.000 Altbau-MieterInnen die nächsten Mieterhöhungen ins Haus. Mit April kommen auf fast 400.000 MieterInnen erneut Erhöhungen bei den Richtwertmieten um 8,6 Prozent zu.

Mieten steigen unverhältnismäßig

Zwischen 2008 und 2020 ist die Wirtschaft um knapp 30 Prozent gewachsen, gleichzeitig haben sich die Mieteinnahmen verdoppelt. Dieser Miet-Preis-Spirale muss der Riegel vorgeschoben werden.

In der Regel werden die Richtwertmieten alle zwei Jahre Anfang April an die Inflation angepasst. Im Jahr 2021 wurde die Erhöhung dank des Drucks von ÖGB und AK in der Pandemie ausgesetzt und auf 2022 verschoben. Trotz hoher Belastungen in der Folge der Inflation wurde die Inflationsanpassung letztes Jahr nachgeholt. Die Mieten stiegen im Vorjahr um fast sechs Prozent.

Auch die Kategoriemieten zogen kräftig an. Im Vorjahr wurden die Kategoriemieten, die automatisch bei einer Inflation ab fünf Prozent angehoben werden, gleich dreimal erhöht. Doch nicht nur die gesetzlich indexierten Mieten sind von der Teuerung betroffen. Eine mehrfache Erhöhung war auch bei den Verträgen mit freier Mietzinsvereinbarung beobachtbar.

Dabei zeigt ein Blick auf die Auswirkungen der letzten Krise, wie wichtig sozialer Wohnbau ist. Im privaten Segment waren die Steigerungen der Bruttomieten zwischen 2008 und 2021 mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Teuerung. Im sozialen Wohnbau sind die Mieten im gleichen Zeitraum weitaus geringer gestiegen.

ÖGB fordert Mietbremse

Um die Preise am gesetzlich geregelten und auch am freien Markt einzubremsen, fordert der ÖGB deswegen:

• In allen Wohnbauten, die älter als 30 Jahre sind, soll es gesetzliche Obergrenzen für Mieten geben.
• Mieten sollen nur alle zwei Jahre erhöht werden dürfen. Die inflationsbedingte Anpassung soll einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten dürfen und in Phasen hoher Inflation ausgesetzt werden.
• Es braucht mehr Mittel für den Neubau von Wohnungen. Die Wohnbauförderung muss leistbaren Wohnraum für alle schaffen, Klimaziele unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Öffentliche Mittel müssen wieder stärker für gemeinnützige Bauvereinigungen oder dem sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden.
• Eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die schon länger leer stehen, ist nötig.
• Sofortiger Wegfall der Befristungen: Vertragsverlängerungen bei befristeten Mietverträgen führen zu Mieterhöhungen, die die Inflationsrate deutlich übersteigen.